Fazit Klimapaket: Technologieoffenheit ist nötig, keine verkappte Klimasteuer
Mitte September hat sich die Bundesregierung auf einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz verständigt, der in der breiten Öffentlichkeit als Klimapaket bezeichnet wurde. Wie es in einer großen Koalition üblich ist – und das lange Ringen der Regierungsvertreter in der Nacht vom 19. auf den 20. September bestätigt dies, ist der Maßnahmenkatalog von Kompromissen geprägt.
Ganze 22 Seiten lang und 54 Milliarden Euro schwer sind die so bezeichneten „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“. Kernpunkte sind die Einführung eines CO²-Preises für den Verkehrs- und Gebäudesektor, Investitionen in den Klimaschutz und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll. Für Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und weitere Sektoren sollen zudem jährliche CO²-Höchstgrenzen in einem Gesetz verankert werden. Werden die Ziele in einem Bereich nicht erreicht, soll der zuständige Minister dem Klimakabinett, welches im Übrigen zu einer Dauereinrichtung werden soll, ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorlegen.
Umstrittener CO²- Preis
Die umstrittenste der 65 Einzelmaßnahmen ist die Einführung eines CO²- Preises für fossile Brenn- und Treibstoffe, der Benzin, Diesel und Heizöl verteuern wird. Ein namhafter Oppositionsführer bezeichnete sicher nicht ganz zu Unrecht den hierin festgelegten CO²-Preis in Wahrheit als eine verkappte Steuer. Wäre es nicht gerade in Deutschland weitaus besser, ein marktwirtschaftliches Model zu entwickeln, bei dem die Menge begrenzt und nicht der Preis festgelegt wird? Auf diese Weise könnten die Kräfte des Marktes das bewirken, was ein ohnehin von mehreren Seiten als zu niedrig angesehener CO²-Preis lösen soll.
Elektrofahrzeuge kein Allheilmittel
Auch die Konzentration auf die E-Mobilität ist sicher nicht der richtige Weg. Denn gerade eine möglichst schnell greifende Reduktion von CO² erfordert eine Technologieoffenheit, die in den beschlossenen Maßnahmen nicht deutlich wird. Nur auf Elektrofahrzeuge zu setzen, die derzeit noch sehr teuer sind und für die die nötige Infrastruktur noch nicht geschaffen wurde, ist sicher keine Lösung, zumal die Gesamtökobilanz der derzeit produzierten Elektrofahrzeuge auch unter anderen Aspekten sehr fragwürdig ist. Erforderlich ist eine technologieoffene Herangehensweise, mit dem Blickwinkel wie sich alle schon heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten effizient für eine CO²-Reduktion nutzen lassen.
Jetzt wird es darauf ankommen, wie sich im parlamentarischen Prozess die verschiedenen Interessenlagen gegeneinander austarieren. Es bleibt also abzuwarten, was am Ende des Gesetzgebungsverfahrens im endgültig verkündeten Gesetz stehen wird, nachdem Bundestag und Bundesrat über die derzeitigen Inhalte debattiert haben.