Winterreifen und Ganzjahresreifen mit bloßer M + S Kennzeichnung nicht mehr ausreichend
Ab dem 1. Oktober 2024 werden nur noch Reifen als [...]
Irrtum oder Vorsatz: Autofahrer vor dem Ende einer Gefahrenstelle geblitzt
Ein Autofahrer ignorierte eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die wegen einer Gefahrenstelle angeordnet [...]
Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen
Das Bundesministerium der Justiz hat am 18. Juni 2024 einen [...]
Sinnvolle Ergänzungen im Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesregierung beschlossen
Die Bundesregierung hat am 19. Juni 2024 eine vom Bundesministerium [...]
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht im Regelfall kein Anspruch auf [...]
Bundeskabinett beschloss Entwurf des Jahressteuergesetz 2024
Am 5. Juni 2024 beschloss die Bundesregierung den Entwurf des [...]
Am Straßenrand befindlicher Fuchs rechtfertigt kein starkes Abbremsen
Ein am Straßenrand befindlicher Fuchs rechtfertigt kein starkes Abbremsen. Kommt [...]
Allgemeine Glätte nicht Voraussetzung für winterliche Räum- und Streupflicht
Die winterliche Räum- und Streupflicht gilt nicht erst dann, wenn [...]
Weitere steuerliche Erleichterungen für kleinere Photovoltaikanlagen
Über die im Jahressteuergesetz 2022 enthaltenen weiteren steuerlichen Erleichterungen für [...]
Wer darf zurück in die gesetzliche Krankenversicherung?
In jüngster Zeit nimmt die Anzahl derjenigen, die als privat [...]