Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ein Handelsvertretervertrag im Sinne der Richtlinie 86/653/EWG als beendet bzw. „abgelaufen“ gilt: bereits mit Zugang der Kündigung oder erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.

Der Anspruch auf Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB kann schon erfüllt sein, wenn den monatlich erteilten Abrechnungen des Unternehmers Einzelaufstellungen beigefügt waren, die sämtliche nach der vertraglichen Provisionsregelung provisionsrelevanten Angaben für die Provisionsprüfung enthalten haben.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen einem Unternehmer gegen seinen (Unter-)Handelsvertreter ein Auskunftsanspruch zusteht, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot sowie vertragswidriger Kundenbeeinflussung besteht.