Stellungnahmen

05. Juni 2019
Position der CDH zur Konsultation der EU-Kommission zu EU-Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen
Die CDH setzt sich ausdrücklich für den Erhalt der Nicht-Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV auf Handelsvertreterverträge ein. Die Ausnahme von Handelsvertreterverträgen vom Kartellverbot, die sich aus der Vertikal-GVO und den Leitlinien ergibt, gewährleistet die erforderliche Rechtssicherheit für Handelsvertreter und vertretene Unternehmen.
Weiterlesen: Postition zu Vertikal-GVO

24. Mai 2019
Stellungnahme zur Konsultation zu EU-Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen
Die CDH hat sich in der Konsultation der EU-Kommission zu EU-Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) für Handelsvertreter stark gemacht. In ihrer Stellungnahme setzt sich die CDH für den Erhalt des sogenannten kartellrechtlichen Handelsvertreterprivilegs ein, welches Handelsvertreterverträge grundsätzlich vom Kartellverbot ausnimmt.
Weiterlesen: Stellungnahme Vertikal-GVO

06. Dezember 2018
Rückmeldung zur Bewertung der EU-Wettbewerbsregeln für vertikale Vereinbarungen
Die CDH spricht sich ausdrücklich für die Beibehaltung des sogenannten Handelsvertreterprivilegs aus. Die Inhalte der Gruppenfreistellungsverordnung sind auch in Zukunft dringend erforderlich. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung und dem Umstand, dass Hersteller alle möglichen Vertriebswege parallel nutzen, ist die Ausnahme von Handelsvertreterverträgen vom Kartellverbot besonders wichtig.
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05. Oktober 2018
Stellungnahme  zum Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Die CDH bedauert, dass der Gesetzentwurf nicht bereits die seit dem 25. Mai 2018 geltenden Regelungen der EU-DSGVO vom Anwendungsbereich des UWG ausnehmen. Nach wie vor besteht aus Sicht der CDH eine große Gefahr, dass auch geraume Zeit nach Inkrafttreten der EU-DSGVO neue Geschäftsmodelle im Rahmen von diesbezüglichen Abmahnungen entstehen werden.
Weiterlesen: Stellungnahme Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

21. September 2018
Gemeinsames Positionspapier zur sozialen Absicherung von Selbständigen
Die unterzeichnenden Verbände – CDH, DFV, BDD und ZGV erkennen die Notwendigkeit an, auch diejenigen Selbständigen vor einer Verarmung im Alter zu schützen, die nicht schon heute obligatorisch oder aus freien Stücken für das Alter vorsorgen.
Weiterlesen:  Positionspapier Vorsorgepflicht

18. Juli 2018
Gemeinsames Positionspapier für ein Gründungsförderungsgesetz
Die unterzeichnenden Verbände – CDH, DFV, BDD und ZGV führen aus, warum Deutschland ein Gründungsförderungsgesetz braucht.
Weiterlesen:  Positionspapier Gründungsförderungsgesetz

04. Mai 2018
Gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die unterzeichnenden Verbände – CDH, DFV, BDD und ZGV unterstützen uneingeschränkt das Ziel des Referentenwurfs geringverdienende Selbständige bei der Höhe der GKV-Beiträge zu entlasten.
Weiterlesen:  Positionspapier Beitragsentlastung gesetzliche Krankenversicherung

15. Januar 2018
Stellungnahme zu Online-Konsultation zur Ausweitung der sozialen Sicherung von Selbständigen  

CDH lehnt EU-weite Ausweitung der sozialen Sicherung von Selbständigen in online Konsultation der EU-Kommission und in einer gemeinsam mit dem BDD und dem DFV abgegebenen Stellungnahme ab.
Weiterlesen:  Stellungnahme Konsultation Absicherung Selbständige

12. Januar 2018
Stellungnahme zum Vorschlag einer Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Die CDH unterstützt die Kommission grundsätzlich in ihrem Vorhaben, den Online- und den Offline-Handel in einem einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zusammenzufassen, um entsprechende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Das Ziel der Förderung des grenzüberschreitenden Handels und der damit einhergehenden Vertiefung des europäischen Binnenmarktes entspricht den Werten und Überzeugungen unseres Verbandes. Jedoch nimmt die CDH insofern gegenüber einzelnen inhaltlichen Regelungen des Richtlinienvorschlags eine kritische Position ein, als dass Verkäufer, etwa aufgrund einer höheren Beweislast und teilweise längerer Gewährleistungsfristen, in unverhältnismäßiger Weise schlechter gestellt werden.
Weiterlesen:  Stellungnahme Richtlinie Warenhandel

09. November 2017
Gemeinsames Positionspapier für eine verbesserte Förderung von Existenzgründern

Die CDH und drei weitere Verbände – BDD, DFV uind ZGV – haben sich intensiv mit den Erfordernissen für eine verbesserte Gründungsförderung befasst, und sich mit dem Vorschlag für ein neues Gründungsförderungsgesetz an die Teilnehmer der laufenden Sondierungsgespräche gewandt. Positionspapier Foerderung Existenzgruender

29. September 2017
Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage
Weiterlesen:  Stellungnahme Musterfeststellungsklage

24. Januar 2017
Gemeinsames Positionspapier zur sozialen Absicherung von Selbständigen
Die unterzeichnenden Verbände BDD, ZGV, DFV und CDH sprechen sich für praxistaugliche Regelungen zur beitragsfreien Versicherung von nebenberuflich selbständigen Familienangehörigen in der Familienversicherung sowie für eine Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten hauptberuflich Selbständigen aus.
Weiterlesen:  Positionspapier soziale Absicherung Selbständige

29. November 2016
Gemeinsame Stellungnahme zum vom Bundesgesundheitsministerium angeregten Änderungsantrag zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

In Bezug auf die Beitragspflicht von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbständigen lehnen die unterzeichnenden Verbände den vom Bundesgesundheitsministerium angeregten Änderungsantrag 3 vom 18.11.2016 zum Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz ab, soweit sich diese Regelungen auf Geringverdiener und Unternehmen in den ersten fünf Jahren einer selbständigen Tätigkeit beziehen.
Weiterlesen:  Stellungnahme Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

06. September 2016
Gemeinsames Positionspapier zur sozialen Absicherung von Selbständigen

Die unterzeichnenden Verbände erkennen die Notwendigkeit an, auch diejenigen Selbständigen vor einer Verarmung im Alter zu schützen, die nicht schon heute obligatorisch oder aus freien Stücken für das Alter vorsorgen. Hierbei gilt es wirksame Maßnahmen zu treffen, die das Risiko von Altersarmut bei Selbständigen reduzieren, ohne die Besonderheiten der Einkommenssituation von Selbständigen aus den Augen zu verlieren.
Weiterlesen:  Positionspapier soziale Absicherung Selbständige