Infothek Recht

In unserer Infothek Recht finden Sie unsere Urteile des Monats, die Ihren Geschäftsalltag berühren: die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht.

Die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht erlässt eine Vielzahl von Urteilen in diesen Bereich. Die Juristen der CDH als Experten für diese Rechtsgebiete sammeln, prüfen und bewerten diese Urteile. Hier können Sie jüngsten Urteile des Monats lesen.  Weitere Urteile zu unterschiedlichen Rechtsthemen sind in der Infothek auf dieser Seite als Downloads in den jeweiligen Kategorien zusammengestellt.

Basics, die Sie unbedingt beachten müssen: Tipps für den Abschluss von Handelvertretungsverträgen

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HVR Online: Urteile zum Handelsvertreter- und Vertriebsrecht

Infothek: Alle Urteile des Monats

Ausgleichsanspruch

• Qualifizierung eines Vertriebsverhältnisses als Kommissionsagenturvertrag
• Verjährungsfrist für Buchauszug beginnt erst mit abschließender Abrechnung
• Ausgleichsanspruch auch bei Kündigung während vereinbarter Probezeit
• Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Höhe des Ausgleichsanspruches
• Werbung mittelbarer Kunden ausgleichspflichtige Geschäftsverbindung
• Vorausabgeltung des Ausgleichsanspruches im Zweifel nichtig
• Verzicht auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs
• Übergang eines Agenturverhältnisses durch Ausgliederung und Haftung des übertragenden Rechtsträgers für den Ausgleichsanspruch
• Unwirksamkeit einer vereinbarten Einstandszahlung
• Unabhängige Vereinbarung zum Ankauf der Kundendaten neben Vertragshändlervertrag hindert analoge Anwendung des § 89b HGB
• Stehen und Fallen des Handelsvertretervertrages mit der Person des Geschäftsführers einer Handelsvertreter-GmbH
• Neukundeneigenschaft trotz Produktfortführung bei neu gegründeter Gesellschaft
• Neu gegründete Gesellschaft kann nicht über bestehende Geschäftsbeziehungen verfügen
• Kein objektiver Verkehrswert einer Handelsvertretung beim Zugewinnausgleich im Scheidungsverfahren
• Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers im Falle der Verpflichtung des Herstellers
• Feststellung der Verluste durch Fiktion des unverändert fortbestehenden Vertrages
• Fehlverhalten einer Hilfsperson des Handelsvertreters
• Eigenkündigung aus Altersgründen
• Die Neukundeneigenschaft von Bestandskunden im Markenvertrieb
• Bloß faktische Kontinuität des Kundenstammes nicht ausreichend für Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers
• Bestehender Ausgleichsanspruch bei Insolvenz des Vertragshändlers unbillig bei Veräußerung der Kundenkartei
• Auswirkungen der Betriebseinstellung des Unternehmers auf den Ausgleichsanspruch
• Ausschluss des Ausgleichsanspruches unwirksam für Vertragshändler im EU-Ausland bei Vereinbarung deutschen Rechtes
• Ausgleichsrechtliche Berücksichtigung von gegen ratenweise Einstandszahlung
• Ausgleichsrechtliche Berücksichtigung von Kunden, die für weitere Kollektion gewonnen werden
• Ausgleichserhaltende Kündigung wegen Alter, Krankheit bei Handelsvertreter-GmbH
• Ausgleichsanspruch und Provisionsansprüche für die Zeit nach Vertragsende im Franchiserecht
• Ausgleichsanspruch trotz Einstellung von Kollektionen bei weiteren Verdienstchancen
• Ausgleichsanspruch nicht von vornherein durch Provisionsverluste beschränkt
• Ausgleichsanspruch kann im Wege der Teilklage erhoben werden
• Ausgleichsanspruch für den Lizenznehmer
• Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten
• Ausgleichsanspruch bei Weitergabe der Kundenkartei an Dritte
• Ausgleichsanspruch auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern
• Ausgleichsanspruch 8 % Prozesszinsen über dem Basiszinssatz
• Ausgleich entfällt nur bei ursächlicher Verknüpfung von schuldhaftem Verhalten und Kündigung
• Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen Ausgleichsanspruch unwirksam
• Anscheinsbeweis für Neukundenwerbung beim Bezirksvertreter
• Anrechnung einer vom Unternehmer finanzierten Rentenanwartschaft
• Anforderungen an Vereinbarungen zur Vorausabgeltung des Ausgleichsanspruches
• Anforderungen an die Annahme der Verwirkung des Ausgleichsanspruches

Begriff des Handelsvertreters

• Vortrag des klagenden Unternehmers kann Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auslösen
• Kostentragung für Dienstwagen
• Keine Herabstufung zum Nebenberufler
• Für Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Bruttoverdienst ohne Abzug eigener Aufwendungen maßgebend
• Einfirmenvertreter durch hauptberufliche Tätigkeitsverpflichtung im Handelsvertretervertrag
• Der Unterschied zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler
• Begriff des Bezirksvertreters und dessen Anspruch auf Buchauszug
• Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und angestelltem Reisenden

Gerichtsstand und anwendbares Recht

• Zuständiges Gericht bei Handelsvertretertätigkeit in mehreren EU-Staaten
• Umgehung der Handelsvertreterrichtlinie durch Gerichtsstand außerhalb von Europa nicht möglich
• Keine Umgehung der Handelsvertreterrichtlinie durch außereuropäische Gerichtsstandsvereinbarung
• Internationale Gerichtszuständigkeit bei einem in 7 EU Staaten außerhalb seines Geschäftssitzes tätigen Handelsvertreters
• Gerichtsstands- bzw. Schiedsvereinbarung bei Gefahr der Nichtanwendung von zwingenden Schutzvorschriften für Handelsvertreter unwirksam
• Gerichtsstand eines in mehreren EU-Staaten tätigen Handelsvertreters
• Einheitlicher Gerichtsstand für internationale Handelsvertreterverträge
• Einheitlicher europäischer Gerichtsstand des Handelsvertreters
• Anwendung türkischen Rechts auf Vertriebshändlervertrag

Kartellrecht und Wettbewerbsrecht im Vertrieb

• Unzulässige Behinderung durch gezielte Abwerbung von Handelsvertreter
• Nachvertragliche Verwendung von Kundendaten
• Echte Handelsvertreterverträge fallen nicht unter Kartellverbot
• Abwerben von Kunden grundsätzlich kein unlauterer Wettbewerb

Kontrollrechte (Abrechnung, Buchauszug, Bucheinsicht)

• Wortlaut des Vollstreckungstitels maßgeblich für Erfüllung des Buchauszuganspruches
• Vollstreckung eines Titels auf Erteilung des Buchauszuges bei vertretenem Unternehmen mit Sitz im Ausland
• Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges gegen ausländisches Unternehmen
• Rangfolge der Kontrollrechte des Handelsvertreters
• Provisionsanerkenntnisklausel und Einblick in elektronisches Abrechnungssystem verhindern nicht Anspruch auf Buchauszug
• Nachträglich erhöhter Kostenvorschuss für Buchprüfer
• Keine isolierte Pfändung des Buchauszugsanspruchs
• Keine Aushebelung des Anspruches auf Buchauszug
• Keine Aufrechnung mit Anspruch auf Kostenvorschuss für die Vollstreckung des verweigerten Buchauszuges
• Kein Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs
• Höhe des Kostenvorschusses für einen Buchprüfer
• Fehlerhafter Buchauszug rechtfertigt Anspruch auf Bucheinsicht
• Erfüllung des Anspruchs auf Buchauszug ist Holschuld
• Buchauszug auch über beigefügte Anlagen
• Buchauszug als Spiegelbild der Geschäftsbücher bezogen auf provisionsrelevante Angaben
• Anspruch auf detaillierten Buchauszug in übersichtlicher Form
• Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und Ausgleichszahlung auch bei vereinbarter Umsatzbeteiligung als Vertriebsstrukturleiter
• Anspruch auf Buchauszug auch für über Tochtergesellschaft abgewickelte Geschäfte
• Annahme von Rechtsmissbrauch beim Buchauszug

Nachvertragliche Ansprüche

• Karenzentschädigung auch für erst nach Vertragsende vereinbartes Wettbewerbsverbot
• Höhe der Karenzentschädigung bemisst sich nach dem durschnittlichen Monatsbruttoverdienst
• Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot bei Vereinbarung nach Vertragsende
• AGB Klausel für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Pflichten der Vertragsparteien

• Verstoß gegen die dem Unternehmer obliegende Treue- und Loyalitätspflicht durch Weitergabe von Kundendaten
• Unbefristeter Vertrag durch beiderseitige Fortsetzung eines Vertrages mit fest vereinbarter Laufzeit
• Nachrichts- und Auskunftspflicht des Handelsvertreters auch nach Vertragsende
• Kostenfreie Unterlagen nur soweit unverzichtbar
• Konkurrenzverbot des Handelsvertreters
• Kein Schadenersatz für Kundenverlust wegen Lieferung mangelhafter Ware
• Kassensystem kann erforderliche kostenfrei zu überlassene Unterlage sein
• Haftung des Unternehmers fuer strafbares Verhalten des Handelsvertreters
• Differenzierung bei Kostentragung für Hard- und Software
• Beweislastverteilung bei angeblichen Pflichtverletzungen des Handelsvertreters
• Auskunftsanspruch des Unternehmers über verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelte Geschäfte
• Alle produktspezifischen Hilfsmittel für Handelsvertreter kostenfrei

Provisionsanspruch des Handelsvertreters

• Vereinbarung eines Anerkenntnisses bei fehlendem Widerspruch gegen Provisionsabrechnung unwirksam
• Überhangprovisionen für Lieferabrufe aus Serienbestellung
• Unwirksame Ausschlussklausel für Ansprüche auf Überhangprovisionen
• Unklarheit über die Geltung entgegenstehender Klauseln
• Rückzahlung von nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse
• Provisionsgarantie - Fixum oder Vorschuss
• Provisionsansprüche für die Vermittlung eines Serienbelieferungsvertrages in der Automobilzulieferindustrie
• Provision bei Tätigkeit außerhalb des zugewiesenen Bezirks mit Zustimmung des Unternehmers.
• Konkludent vereinbarte Bezirksvertretung
• Keine Bezirksprovision wenn vertretener Unternehmer in keiner Weise am Geschäft beteiligt
• Exklusive Gebietszuweisung noch kein Alleinvertretungsrecht
• Entfallen des Provisionsanspruches bei Rücktritt von einem Vertrag mit bereits bei der Vermittlung wirksam vereinbartem Rücktrittsvorbehalt
• Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen
• Bezirksprovisionsanspruch trotz ausgehöhlter Alleinvertretung
• Beweislast für Provision und Berechnungsgrundlagen

Steuerrecht im Vertrieb

• Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer entscheidend für Abschreibungsdauer (AfA) des Wirtschaftsgutes Vertretungsrecht

Untervertreter

• Kein Wegfall des Provisionsanspruches des Untervertreters bei Insolvenz des Auftraggebers vom Hauptvertreter
• Entstehen des Provisionsanspruches des Untervertreters
• Entfallen des Provisionsanspruches des Untervertreters nur bei fehlendem Verschulden des Auftraggebers des Hauptvertreters an der Nichtausführung

Verjährung

• Verjährungsbeginn für Anspruch auf Buchauszug
• Verjährung des Anspruches auf Buchauszug auch bei unverjährten Provisionsansprüchen
• Teilaufrechterhaltung von im übrigen unwirksamer Klausel zur Verjährungsverkürzung
• Kenntnisabhängige Verjährung des Anspruches auf Buchauszug bezieht sich auf Kontrollrecht selbst
• Verjährung des Buchauszugsanspruches beginnt am Schluss des Abrechnungsjahres

Vertragsbeendigung

• Wiederholt erfolgloses Verlangen nach schriftlichem Vertrag begründeter Anlass für Kündigung
• Verfristung des außerordentlichen Kündigungsrechtes im Vertragshändlerrecht
• Ursächliche Verknüpfung von schuldhaftem Verhalten und Kündigung
• Unzulässige Kündigungserschwerung durch Rückzahlungsverpflichtung
• Unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückzahlungsverpflichtung
• Unwirksamkeit einer drei monatigen Kündigungsfrist bei einem langjährigen Vertriebspartnervertrag
• Unwirksame AGB zu Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
• Umfang des Schadensersatzanspruches bei Verzicht auf ordentliches Kündigungsrecht
• Trotz Konkurrenzverstoß Würdigung der Gesamtumstände für fristlose Kündigung erforderlich
• Schriftform bei Kündigung durch E-Mail
• Rechtsformwechsel von Handelsvertreter-OHG zu GmbH rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
• Kündigungsgrund - beharrliche Weigerung der Endkundenbearbeitung
• Keine fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
• Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Konkurrenzverstoß
• Keine Verwirkung des Kündigungsrechts bei weiterer Konkurrenztätigkeit trotz Abmahnung
• Keine Anwendung von 89 Abs. 3 Satz 1 HGB
• Fristloses Kündigungsrecht des Handelsvertreters wegen Auslaufenlassens der Produktlizenzverträge durch vertretenes Unternehmen
• Fristloses Kündigungsrecht des Handelsvertreters bei Wegfall des Hauptlieferanten
• Fristlose Kündigung des Handelsvertreters wegen Abwerbung von Handelsvertretern
• Fristlose Kündigung bei dauerhafter Erkrankung des Handelsvertreters
• Bürokostenzuschuss nur bei ungekündigtem Vertrag unzulässige Kündigungserschwerung bei mehrjähriger Kündigungsfrist
• Berücksichtigung von gesteigerten Altkunden bei der Ausgleichsberechnung
• Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen unbefugtem Speichern von Daten
• Auslegung einer Beendigungsklausel zur Vollendung des 65. Lebensjahres
• Ausgleich entfällt nur bei Ursächlichkeit des wichtigen Grundes für die Kündigung
• Anspruch des Handelsvertreters auf Freistellungsentschädigung
• Angekündigte Einstellung des aktiven Tagesgeschäftes keine Kündigung
• Ablehnung eines Folgevertrages nicht mit Eigenkündigung gleichzusetzen