Infothek Recht2020-10-21T15:46:02+02:00

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In unserer Infothek Recht finden Sie unsere Urteile des Monats, die Ihren Geschäftsalltag berühren: die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht.

Die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht erlässt eine Vielzahl von Urteilen in diesen Bereich. Die Juristen der CDH als Experten für diese Rechtsgebiete sammeln, prüfen und bewerten diese Urteile. Das aktuelle Urteil des Monats können Sie hier in der Vollversion lesen.

Sie möchten wissen, welche Urteile in den letzten Monaten wichtig waren?  Hier finden Sie jüngsten Urteile des Monats. Weitere Urteile zu unterschiedlichen Rechtsthemen sind in der Infothek auf dieser Seite als Downloads in den jeweiligen Kategorien zusammengestellt.

Grundzüge des Handelsvertreterrechts im Überblick

Basics, die Sie unbedingt beachten müssen: Tipps für den Abschluss von Handelvertretungsverträgen

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HVR Online: Urteile zum Handelsvertreter- und Vertriebsrecht

Alle Urteile zum Handelsvertreterrecht und Vertriebsrecht können vollständig oder auch nur in Leitsatzform ausgedruckt werden. Die Sammlung wird regelmäßig um kostenpflichtige Updates erweitert. Die HVR kann online im CDH-Internetshop bestellt werden, per E-Mail unter info@cdh.de oder per Fax 030/7 26 25 699.

Infothek: Alle Urteile des Monats

Aktuelle Urteile des Monats

Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten

Ein sog. Kommissionsagent, der wie ein Kommissionär im eigenen Namen und für fremde Rechnung verkauft, aber wie ein Handelsvertreter mit dieser Verkaufstätigkeit „ständig betraut“ ist, hat keinen Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1 HGB, wenn die vertragliche Verpflichtung des Agenten fehlt, dem Hersteller oder Lieferanten nach Vertragsende seinen Kundenstamm so zu übertragen, dass dieser sich diesen bei Vertragsende sofort und ohne Weiteres nutzbar machen kann. Hieran fehlt insbesondere dann, wenn der Betrieb eines Mono-Shops für Schuhe mangels Zugriffs des Herstellers bzw. Lieferanten auf die Räumlichkeiten nicht fortgesetzt werden kann und der vorherige Kommissionsagent den Shop dort mit vergleichbaren Waren weiter auf eigene Rechnung betreibt.
 Urteil des OLG Frankfurt vom 10. Juni 2020 – Aktz. 6 U 46/18

02.10.2020|

Abgrenzung Handelsvertreter vom Gelegenheitsvermittler

Die Verpflichtung des Handelsvertreters, sich ständig um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen, muss nicht förmlich und nicht ausdrücklich niedergelegt sein, sie kann sich auch aus einer tatsächlichen Handhabung zu einer Rechtspflicht entwickeln. Hiervon kann in der Regel ausgegangen werden, wenn der Vertrag von den Parteien tatsächlich durchgeführt wird. Maßgebend ist das Gesamtbild der tatsächlichen Handhabung, wobei alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Das Merkmal „ständig“ bedeutet nicht langfristig oder auf unbestimmte Zeit, genügend ist vielmehr die Betrauung für eine  gewisse Zeit, wobei entscheidend das Bemühen um eine unbestimmte Vielzahl von Abschlüssen ist.
Urteil des LG Ravensburg vom 7.8.2015 –  Aktz.8 O 29/09 KfH 2

20.07.2020|

Widerrufsrecht beim Franchisevertrag

Ein Franchisevertrag ist ein Ratenlieferungsvertrag im Sinne von § 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Ist die Belehrung über das Widerrufsrecht fehlerhaft, kann er innerhalb von zwölf Monaten und 14 Tagen widerrufen werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 03. Februar 2020 –  Aktz. 4 W 918/19

09.06.2020|

Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges

Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme (§ 887 I ZPO) wandelt die Pflicht, die vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht in eine Pflicht, allein noch die Ersatzvornahme zu dulden. Beide Pflichten bestehen nun vielmehr nebeneinander. Erfüllt der Schuldner durch eigenes Handeln, so endet die Duldungspflicht. Wer einem Handelsvertreter zur Ermittlung des Provisionsanspruches einen Buchauszug schuldet und in der Zwangsvollstreckung Erfüllung einwenden will, hat darzulegen, dass es über das bereits Mitgeteilte hinaus keine weiteren Geschäfte gegeben habe, aus denen ein Provisionsanspruch folgen könnte. Der Unmöglichkeit, eine negative Tatsache darzulegen, entspricht die Obliegenheit des Gläubigers, auf die Behauptung, weiteres Mitteilenswertes gebe es nicht, diese negative Tatsache substantiiert dadurch zu bestreiten, dass er für das Positive sprechende Tatsachen darlegt. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges (§ 87 c II HGB) und der Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Geschäftsbücher (§ 87 c IV HGB) sind voneinander verschiedene materiell-rechtliche Ansprüche, die gesondert voneinander geltend zu machen sind und nicht im Vollstreckungsverfahren miteinander verbunden oder vermischt werden können.
Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2020 – Aktz. 7 W 38/19

05.05.2020|

Die CDH ist Stimme für Handelsvertreter und Selbständige im Vertrieb

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