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So sieht’s die CDH2019-05-05T10:14:53+02:00

So sieht’s die CDH

30.01.2019
Fairness-Schutz des geltenden AGB-Rechts muss insgesamt erhalten bleiben
Die Verbändeinitiative pro AGB-Recht, der die CDH angehört, betont in ihrem Positionspapier an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, dass das geltende AGB-Recht gerade auch die Digitalisierung und die Innovationstätigkeit des deutschen Mittelstandes fördere, indem es die Transaktionskosten gering halte. Die Initiative pro AGB-Recht warnt eindringlich davor, die Klarheit und Sicherheit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den damit verbundenen Fairness-Schutz ohne Not leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Weiterlesen: Standortvorteil AGB-Recht: Fair, Rechtssicher, Innovationsfördernd

14.02.2018
CDH fordert in Anbetracht drohender Einfahrverbote Ausnahme für Handelsvertreter

Die CDH hat sich mit einem Schreiben an den geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt (CSU), gewandt. Darin fordert die CDH den Minister auf, Ausnahmeregelungen für Handelsvertreter vorzusehen, wenn eine Ermächtigung der Kommunen zur Verhängung von Einfahrverboten in Innenstädte bei Überschreitung der vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte unumgänglich werden sollte.
Weiterlesen: Einfahrverbote - CDH fordert Ausnahme für Handelsvertreter

30.11.2017
Weiterer Dieselgipfel beschließt zweifelhaftes Sofortprogramm
In einem verzweifelten Versuch, Fahrverbote in schadstoffbelasteten Innenstädten zu vermeiden, haben sich die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer und Kommunen am 28. November 2017 auf Eckpunkte eines „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ zur Verbesserung der Luftqualität in Städten verständigt. Dieses Programm wird vom Bund aufgelegt und finanziert.
Weiterlesen: CDH lehnt Fahrverbote ab

03.08.2017
Dieselgipfel: Ein allererster Schritt, mehr nicht!
Der Dieselgipfel tagte gestern mit bescheidenem Ergebnis. Hauptgeschäftsführer der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. Eckhard Döpfer meint dazu: „Wir lehnen vor allem Fahrverbote auch künftig vehement ab! Es kann nicht sein, dass die Käufer und Nutzer, darunter auch viele CDH-Mitglieder als gewerbliche Nutzer von Dieselfahrzeugen dafür die Zeche zahlen, dass ihre in gutem Glauben erworbenen Dieselfahrzeuge im realen Betrieb nicht die vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten.“
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01.08.2017
CDH fordert zum Dieselgipfel:  Zwang zur kostenlosen Nachrüstung durch die Autoindustrie und keine Fahrverbote!

Die Diesel-Affäre stellt sich als Existenzbedrohung für ganze Berufsstände heraus – und die Verantwortung wird abgegeben? „Es ist Aufgabe der Automobilindustrie, durch wirkungsvolle Nachrüstungen dafür zu sorgen, dass alle mit Schadstoffklasse Euro 5 und 6 zugelassenen Dieselfahrzeuge auch in der Praxis die vorgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte einhalten“, so Eckhard Döpfer, Hauptgeschäftsführer der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Vertrieb.
Weiterlesen: CDH fordert zum Dieselgipfel: keine Fahrverbote

21.2.2017
Bundestag verabschiedet Reform der Insolvenzanfechtung

Nach zähem Ringen um die Reform der Insolvenzanfechtung hat sich die schwarz-rote Koalition endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Das Reformgesetz wurde am 16. Februar 2017 im Bundestag verabschiedet. Der harte Kampf der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. hat sich ausgezahlt.
Weiterlesen: Reform der Insolvenzanfechtung

11.7.2016
Schnapsidee blaue Plakette: CDH gegen zusätzliche Verkehrsbeschränkungen in Umweltzonen

Der (Un-)Geist ist aus der Flasche. In manchen Kommunen wird laut über die Einführung einer „blauen Plakette“ nachgedacht. Bereits Mitte April dieses Jahres haben sich die Landesumweltminister mit dem Bundesumweltministerium geeinigt, die Einführung einer blauen Plakette zu ermöglichen, um die Einfahrerlaubnis in städtische Umweltzonen bzw. bestimmte Teile dieser Umweltzonen weiter zu beschränken.
Weiterlesen: Schnapsidee blaue Plakette

26.5.2016
Reform der Insolvenzanfechtung: Jetzt nicht schlappmachen!

Die Neugestaltung des Insolvenzanfechtungsrechts lässt weiter auf sich warten. Obwohl die Bundesregierung am 29. September 2015 den „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen hat, steht die Verabschiedung des Gesetzes kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch aus.
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12.2.2016
Kein weiteres Werkeln an Werkverträgen
Im Herbst 2013 stand es bereits im Koalitionsvertrag: Ein Gesetz zum Missbrauch bei Werkverträgen muss her, das den Prüfbehörden die Arbeit erleichtern soll. Zur Abgrenzung unzulässiger Werkverträge werden acht Kriterien vorgegeben. Diese werden herangezogen, um zu prüfen, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt. Aus der Sicht der CDH sind diese  Kriterien zu unbestimmt, um eine Entscheidung für oder wider einen Arbeitsvertrag rechtssicher treffen zu können. Aus diesen Gründen setzt sich die CDH auch weiterhin auf der politischen Ebene dafür ein, dass ein solcher Kriterienkatalog nicht Gesetz wird.
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