Im CDH-Themenfeld Recht erwarten Sie in kurzer Form aktuelle Urteile und Entscheidungen, die für den Vertrieb wichtig sind. Auch die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht und Vertragshändlerrecht wird hier behandelt. Die Juristen der CDH als Experten für diese Rechtsgebiete sammeln, prüfen und bewerten diese Urteile.
Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten und Lebenspartnern für den Notfall ein gegenseitiges 6-monatiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge.
Neben dem Ausgleichsanspruch ist der Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug von je her ein Hauptstreitpunkt bei Handelsvertreterprozessen. Bekanntlich kann jeder Handelsvertreter nach Erteilung der Provisionsabrechnung einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die ihm eine Provision gebührt. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Eine freiwillig vom Unternehmer für seinen Handelsvertreter finanzierte Altersversorgung wirkt sich im Regelfall bei Vertragsende ausgleichsmindernd aus. Grund dafür ist die funktionelle Verwandtschaft, denn eine Ausgleichszahlung hat je nachdem wann diese gezahlt wird, auch einen Altersvorsorgecharakter.
Auch im Vertrieb sind die Gehaltsabrechnungen zum Jahresende oft die Interessantesten. Denn im November oder Dezember werden häufig Sonderzahlungen an die Beschäftigten gezahlt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirft die bevorstehende Zahlung von Weihnachtsgeld beim Arbeitgeber oftmals die Frage auf, ob er zu einer Zahlung an seine Mitarbeiter tatsächlich verpflichtet ist.
Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es zur Vermeidung von Forderungsausfällen für Handelsvertreterinnen und Handelsvertreter besonders wichtig, auftretende Indizien für eine drohende bzw. bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit bei den Marktpartnern rechtzeitig zu erkennen. Auf dem Weg in die Insolvenz sind viele typische Symptome als Alarm- und Krisenzeichen wahrnehmbar. Diese Krisenzeichen sollte der Handelsvertreter sowohl bei seinen vertretenen Unternehmen als auch bei all seinen Kunden beachten:
Die Berichtspflicht des Handelsvertreters ist oftmals Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten zwischen [...]
Bereits seit mehr als 20 Jahren sind selbständig Tätige in der Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie gleichzeitig zwei gesetzlich vorgegebene Kriterien erfüllen. Und um Verwechselungen gleich von vorherein auszuschließen - bei diesem Thema geht es nicht um eine sogenannte Scheinselbstständigkeit, bei der ein vermeintlich Selbständiger als Angestellter anzusehen ist.
Die Übernahme einer attraktiven Vertretung ist für den Handelsvertreter oftmals [...]
Die Novelle des Verpackungsgesetzes vom 3. Juli 2021 bringt in [...]
In der heutigen Zeit kommt es immer wieder vor, dass [...]