Zwischenbericht der Expertenkommission „Gas und Wärme“ zur Gas- und Wärmepreisbremse
Am 10. Oktober hat die von der Bunderegierung eingesetzte Expertenkommission [...]
Zwölftes Internationales Rechtsanwaltsforum der CDH in Straßburg
Am 7./8. Oktober 2022 veranstaltete die CDH ihr mittlerweile 12. [...]
Erweiterter Verbändekreis bezieht Position gegen EU-Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Bereits Anfang des Jahres hatte sich die CDH gemeinsam mit [...]
Rücksichtnahmegebot bei beidseitiger Fahrbahnverengung
Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung im Straßenverkehr gilt das Gebot der [...]
Informationskampagne der niedersächsischen Finanzverwaltung zur Grundsteuererklärung
Die niedersächsische Finanzverwaltung startet eine Informationskampagne für interessierte Grundstücksbesitzer zur [...]
Erschütterung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines betrieblichen PKW durch atypischen Geschehensablauf
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann [...]
A1-Bescheinigung nur noch elektronisch beantragen
Bei einem befristeten Auslandseinsatz innerhalb der EU oder in Island, [...]
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert
Die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld werden um drei [...]
Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu
Der Bundesrat hat am 16. September 2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, [...]
Bundesrat stimmt Covid-19 Schutzgesetz zu
Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur [...]