Die EU Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) [...]

Zur Europawahl 2024 hat die CDH an die aus Deutschland (im Bundestag) vertretenen Parteien, die CDU/CSU, die SPD, die AfD, die FDP, die Linke und an das Bündnis 90/Die Grünen sechs Fragen gerichtet, was diese sich zu bestimmten Themen für die nächsten fünf Jahre europapolitisch vorgenommen haben und wie sie die hierzu geplanten Veränderungen umsetzen werden.

Positionen der CDH zur Europawahl 2024 Wahlberechtigte aller EU-Staaten sind dazu aufgefordert, im Juni 2024 Ihre Stimme bei der Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben.

Am 15. Januar trafen sich die im Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen 19 führenden Verbände der gewerblichen Wirtschaft, darunter auch die CDH, verbunden mit einer anschließenden Aussprache mit der Bundesregierung unter Leitung von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck.

Der Bundestag hat am 13. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ beraten. Die enthaltenen Gesetzesänderungen sollen wichtige Impulse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung setzen.

Der Vorschlag sieht eine Obergrenze von 30 Tagen für die vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen vor (bislang 60 Tage), wobei – anders als bisher – keine Ausnahmen mehr zulässig sein sollen. Erstmals soll die Höhe der Verzugszinsen vereinheitlicht werden (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Bisher war dies nur ein Mindestwert, den Deutschland zugunsten der Gläubiger auf 9 Prozent angehoben hat.

Die Antragsflut war am Starttag des Förderprogramms so groß, dass das Programm bereits in der Nacht zum darauffolgenden Tag wieder gestoppt werden musste.

Am Dienstag, dem 26. September 2023 ist ein neues staatliches Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom gestartet. Das Förderprogramm ist mit 500 Millionen Euro ausgestattet. Förderanträge müssen online bei der Kreditanstalt für Wiederausbau (KfW) gestellt werden. Antragsteller werden gefördert, bis die Fördersumme von 500 Millionen Euro verbraucht ist.

Die CDH kann erneut einen wichtigen Lobby-Erfolg in Brüssel verzeichnen. Nach fast vierjährigem intensivem Einsatz in Brüssel und Berlin, konnte die CDH durchsetzen, dass Handelsvertreter weiterhin nicht dem Kartellverbot unterliegen.

In gut einem Monat findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die CDH hat deshalb an die im derzeitigen Bundestag vertretenen Parteien, die CDU/CSU, die SPD, die AfD, die FDP, die Linke und an das Bündnis 90/Die Grünen sieben Fragen zu Ihren Absichten im Falle einer Regierungsbeteiligung gerichtet.