Antworten der

Freien Demokraten

auf die Fragen der

Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handels- vermittlung und Vertrieb (CDH) e. V.

1. Plant Ihre Partei steuerliche Entlastungen oder die Senkung von Abgaben und wenn ja, welche und in welcher Höhe, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Wir Freie Demokraten wollen im Steuerrecht gezielte Impulse für eine wirtschaftliche Erholung setzen: Indem wir Bürgerinnen und Bürger entlasten und den Unternehmen Perspektiven eröffnen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Denn Deutschland nimmt bei der Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen inzwischen einen weltweiten Spitzenplatz unter den Industrienationen ein. Das schadet dem Standort Deutschland und verhindert notwendige Investitionen. Wir wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken und im Zuge der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer beenden. Von einer Reform des Einkommensteuertarifs (Spitzensteuersatz erst ab 90.000 Euro zu versteuerndes Einkommen) und einer schrittweisen Abschaffung des Mittelstandsbauchs würden gerade kleinere Personengesellschaften profitieren.

2. Plant Ihre Partei steuerliche Belastungen oder die Erhöhung von Abgaben und wenn ja, welche und in welcher Höhe, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Nein, im Gegenteil: Wir wollen die Menschen und die Unternehmen entlasten. Wir wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken und im Zuge der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer beenden. Eine einmalige Vermögensabgabe lehnen wir ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Verschärfung der Erbschaftsteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der Folgen von Corona, weil den Unternehmen Liquidität entzogen wird.

3. Plant Ihre Partei die Verpflichtung von Selbständigen zur Altersvorsorge und wenn ja, in welcher Form, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Wir Freie Demokraten wollen Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. So verhindern wir auch, dass Personen mit Zickzack-Lebensläufen beim Wechsel in die Selbstständigkeit ihre Direktversicherung oder ihre Riester-Förderung verlieren. Für die Gründungsphase wollen wir Karenzfristen. Dabei halten wir eine Pflicht zur Altersvorsorge wie bei der Krankenversicherung für angemessen. Die Wahlfreiheit soll für alle Selbstständigen ohne obligatorisches Alterssicherungssystem sowie für Selbstständige gelten, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.

4. Plant Ihre Partei ihre Klimaschutzziele ohne Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in Deutschland zu erreichen und wenn ja, wie, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.Um dies zu erreichen, wollen wir den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Die Politik gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien und können die Pariser Klimaziele sicher erreichen. Den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen und Ingenieuren, Technikerinnen und Technikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Er kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben.

5. Plant Ihre Partei höhere Investitionen als bisher in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zugunsten der Kundinnen und Kunden durchsetzen. Auf teure Subventionen, wie die Kaufprämie, für E-Autos wollen wir verzichten. Die Regulierungen für Hybridfahrzeuge müssen überarbeitet werden, sodass deren reale CO2-Emissionen berücksichtigt werden. Für uns ist E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft.

6. Plant Ihre Partei den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und wenn ja, in welchem Tempo und Umfang, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Wir unterstützen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität als wichtiger Teil des klimaneutralen Verkehrsmix der Zukunft. Dabei setzen wir vor allem auf privatwirtschaftliche Investitionen und einen wettbewerblichen Ausbau. Mit dem Schnellladegesetz hat der Gesetzgeber bereits ein umfangreiches Förderprogramm beschlossen, wonach bis 2023 bundesweit 1000 Schnellladehubs geschaffen werden sollen. Darüber hinaus ist aus unserer Sicht besonders eine weitere Ertüchtigung der Stromverteilnetze sowie eine grundlegende Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie entscheidend. Ebenso setzen wir auf mehr Wettbewerb und Transparenz beim Ladestrom, um die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Auf weitere staatliche Subventionen wollen wir möglichst verzichten, da diese zu Wettbewerbsverzerrungen führen und eigenwirtschaftliche Ausbaubemühungen konterkarieren können.

7. Plant Ihre Partei den Internetzugang im Gigabitbereich flächendeckend zu realisieren und wenn ja, bis wann, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Eine hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung sowie ein flächendeckendes Glasfasernetz sind Grundvoraussetzung die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Leider ist Deutschland hier im internationalen Bereich mittlerweile stark abgeschlagen.

Im Bereich Glasfaserausbau wollen wir deshalb mit der Einführung von Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Bei unserem Modell wird den Gutscheininhabern ein Teil der Kosten für die Umstellung auf Gigabit erstattet wird. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Im Bereich Mobilfunkinfrastruktur haben wir uns vorgenommen, die Abdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze systematisch voranzubringen. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen möglichst abzuschließen. Mit einem wettbewerbsorientierten Auktionsdesign (sogenannte Negativ- oder Lückenschluss-Auktionen) sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden.