Antworten der

Der Bündnis 90 Die Grünen 

auf die Fragen der

Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handels- vermittlung und Vertrieb (CDH) e. V.

1. Plant Ihre Partei steuerliche Entlastungen oder die Senkung von Abgaben und wenn ja, welche und in welcher Höhe, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Wir GRÜNE wollen Steuererleichterungen dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb wollen wir gezielte Investitionsanreize setzen. Mit einer degressiven Abschreibung von mindestens 25 % fördern wir gezielt Investitionen in die digitale und ökologische Modernisierung unserer Unternehmen – auch über das Jahr 2021 hinaus. Für kleinere Unternehmen werden wir das Ansparen auf diese Investitionen durch eine temporäre Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags erleichtern. Ebenso wollen wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Eigenkapitalbasis stärken, indem wir die Besteuerung nicht entnommener Gewinne bei Personengesellschaften verbessern. Durch gezielten Bürokratieabbau und die Senkung der EEG-Umlage senken wir die Belastung der Unternehmen zusätzlich. Darüber hinaus werden wir durch eine Anhebung des Grundfreibetrags gezielt kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.

2. Plant Ihre Partei steuerliche Belastungen oder die Erhöhung von Abgaben und wenn ja, welche und in welcher Höhe, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, erhöhen wir den Grundfreibetrag. Im Gegenzug wollen wir GRÜNE eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für  Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen. Deshalb wollen wir nach der Corona-Krise mit einer Vermögensteuer sehr vermögende Menschen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Diese soll ab einem Vermögen von über 2 Millionen Euro pro Person greifen. Dabei haben wir auch die besondere Rolle mittelständischer Unternehmen im Blick: Betriebsvermögen werden wir im verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang begünstigen und zusätzliche Investitionsanreize schaffen.

3. Plant Ihre Partei die Verpflichtung von Selbständigen zur Altersvorsorge und wenn ja, in welcher Form, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Wir GRÜNE beabsichtigen, Selbstständige ohne obligatorische Absicherung, zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken, nach der Wahl verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Langjährig Selbstständige, die bereits privat vorgesorgt haben, müssen dies auch weiterhin tun können. Sie genießen Vertrauensschutz. Daher soll mit Einführung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersgrenze mit großzügiger Stichtagsregelung gelten, damit noch ein ausreichender Aufbau von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich ist. 

4. Plant Ihre Partei ihre Klimaschutzziele ohne Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in Deutschland zu erreichen und wenn ja, wie, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Der Wettbewerb um die Technologien von morgen ist in vollem Gange. Neben der EU haben viele wirtschaftlich starke Länder bereits angekündigt, 2050 treibhausgasneutral werden zu wollen. Das frühzeitige Einschwenken auf den Pariser Klimaschutzpfad ist eine große Chance für das Bestehen im internationalen Wettbewerb um die Technologien von morgen und damit für einen klimagerechten Wohlstand. Zum Schutz vor einer Produktionsverlagerung wollen wir GRÜNE die Wirtschaft bei der Transformation unterstützen. So wollen wir direkte Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien und Verfahren gewähren, die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung solcher Investitionen erhöhen und der Wirtschaft Klimaverträge anbieten. Damit erstatten wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten, damit sich Klimaschutzinvestitionen sofort rechnen und kurzfristige Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine CO2-Bepreisung verringert werden.

5. Plant Ihre Partei höhere Investitionen als bisher in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Wir GRÜNE wollen, dass alle Straßen und Brücken in einem guten Zustand erhalten werden und nicht weiter unter der Masse des Verkehrs zerbröckeln. Daher wollen wir nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass die Erhaltungsinvestitionen in diesem Bereich erhöht werden.

Den Investitionsbedarf von 3,8 Mrd. Euro pro Jahr für die Projekte des Bedarfsplans Schiene bis 2040 wollen wir durch einen Schienenfonds decken, der sich aus Einnahmen aus der Lkw-Maut, Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt und neuen Krediten speist. Denn: In das Schienennetz Deutschlands ist jeder Euro gut investiert. Wir brauchen diese Investitionen, wenn wir bis 2030 die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene auf 30 Prozent anheben wollen. Dem gegenüber ist das Fernstraßennetz in Deutschland fertiggestellt. Einen objektiven Bedarf zum Bau weiterer neuer Autobahnen gibt es nicht. Wir setzen uns für eine effektive Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene ein.

6. Plant Ihre Partei den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und wenn ja, in welchem Tempo und Umfang, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?  

Wir GRÜNE wollen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur beschleunigen. Dazu gehört auch ein dichtes Netz an Schnellladesäulen. Wir setzen dabei auf einen breiten Instrumentenmix. Neben Förderprogrammen, die höhere Zuschüsse für den ländlichen Raum vorsehen sollten, wollen wir auch die Ausschreibung von Schnelllade-Hubs zu raschen Erfolgen führen und zudem bessere Quoten für den Neubau größerer Gebäude verankern, damit mehr Ladestationen gleich mitgebaut werden. Wir brauchen aber nicht nur mehr, sondern auch bessere Lademöglichkeiten. Deswegen setzen wir uns für Verlässlichkeit, einfache Zugangs- und Abrechnungsmöglichkeiten sowie bessere Preistransparenz ein. Unser Ziel: Das Laden von Elektrofahrzeugen muss in Deutschland und Europa schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein. 

7. Plant Ihre Partei den Internetzugang im Gigabitbereich flächendeckend zu realisieren und wenn ja, bis wann, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Wir wollen zeitnah eine praktikable Umsetzung der europäischen Universaldienstvorgaben durchsetzen. Eine Bandbreite von ca. 30 MBit im Download, die heute schon von mehr als 80% der Bürger*innen genutzt wird, muss so schnell wie möglich überall zur Verfügung stehen. Langfristig streben wir GRÜNE aber eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur an, wobei wir Landkreisen und Kommunen den Rücken stärken wollen, wenn sie mit Betreibermodellen den Ausbau selbst vorantreiben und die passive Infrastruktur an private Unternehmen verpachten. Sofort wollen wir eine Umgestaltung des Förderprogramms erreichen, um eine weitere Fehlallokation der Mittel zu vermeiden und besonders schlecht versorgte Regionen zu priorisieren.