Antworten der

Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

auf die Fragen der

Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handels- vermittlung und Vertrieb (CDH) e. V.

1. Plant Ihre Partei steuerliche Entlastungen oder die Senkung von Abgaben und wenn ja, welche und in welcher Höhe, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverant- wortung übernimmt?

Antwort:

CDU und CSU werden die Unternehmensbesteuerung modernisieren und wettbewerbsfä- hig machen. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, per- spektivisch auf 25 Prozent deckeln. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir wollen den Soli- daritätszuschlag vollständig abschaffen, die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrech- nung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuer- recht reduzieren sowie die steuerliche Verlustverrechnung ausweiten. Wir werden den So- lidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Ein- kommen bei der Einkommensteuer entlasten. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben und die EEG-Umlage abschaffen.

2. Plant Ihre Partei steuerliche Belastungen oder die Erhöhung von Abgaben und wenn ja, welche und in welcher Höhe, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverant- wortung übernimmt?

Antwort:

Wir bleiben auch in Zukunft beim Grundsatz „Entlasten statt Belasten“. Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Auf- schwung unserer Wirtschaft entgegen. Wir treten zudem entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erb- schaftssteuer entgegen. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutsch- lands gefährden und Arbeitsplätze kosten.

3. Plant Ihre Partei die Verpflichtung von Selbständigen zur Altersvorsorge und wenn ja, in welcher Form, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung über- nimmt?

Antwort:

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine Altersvorsorge- pflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Selbstständige sollen zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insol- venzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Wir werden Lösungen entwickeln, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern.

4. Plant Ihre Partei ihre Klimaschutzziele ohne Schaden für die wirtschaftliche Entwick- lung und die Beschäftigung in Deutschland zu erreichen und wenn ja, wie, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Wir wollen bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden und dabei hochqualifizierte industrielle Arbeitsplätze erhalten – gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern und ohne Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Um unsere Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, streben wir international höhere Standards und an- gepasste Preise an. Wir wollen in internationalen Klimakooperationen mit großen Volks- wirtschaften ambitionierte Standards etablieren und ergänzend dazu gemeinsam mit unse- ren europäischen Partnern einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich einführen. Wir se- hen zudem in Carbon Contracts for Difference ein wichtiges Instrument, um unsere Unter- nehmen beim Klimaschutz zu unterstützen. Nur wenn Investitionen in die Dekarbonisierung zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, werden neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungsket- ten entstehen. Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden.

5. Plant Ihre Partei höhere Investitionen als bisher in den Erhalt und Ausbau des Stra- ßennetzes, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Mobilität ist ein Ausdruck individueller Freiheit. Für uns als Wirtschaftsnation ist sie von großer Bedeutung und ein wichtiges Kapitel unseres Modernisierungsjahrzehnts. Wir wer- den die Rekordinvestitionen in die Infrastruktur verstetigen. Wir werden unter anderem weiterhin Ortsumgehungen bauen. Und wo es häufig Stau gibt, werden wir unsere Bundes- straßen und Autobahnen erweitern.

6. Plant Ihre Partei den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und wenn ja, in welchem Tempo und Umfang, wenn sie nach der Bundestagswahl Regie- rungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern. Un- ser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind. Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.

7. Plant Ihre Partei den Internetzugang im Gigabitbereich flächendeckend zu realisieren und wenn ja, bis wann, wenn sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt?

Antwort:

Das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts ist eine gute Infrastruktur im gesamten Land. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Mas- ten zu beseitigen und das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versor- gung“ gesetzlich festzuschreiben. Dazu werden wir mit der von uns gestarteten Mobil- funkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Wir werden den Netzausbau durch eine unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis be-

schleunigen. Durch verstärkte Mitarbeiter-Weiterbildungen und Unterstützung durch Ex- perten des Bundes und der Länder werden wir die Ressourcen aufseiten der kommunalen Verwaltungen steigern. Über die Beschleunigung der Verfahren hinaus müssen wir Eng- pässe beim tatsächlichen Ausbau in Angriff nehmen. Die Möglichkeiten für alternative Ver- legeverfahren müssen stärker genutzt werden.