Am 11. Januar trafen sich die im Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen 19 führenden Verbände der gewerblichen Wirtschaft, darunter auch die CDH, verbunden mit einer anschließenden Aussprache mit der Bundesregierung unter Leitung von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck. Für die CDH nahmen Vizepräsident Ralf Pape und Hauptgeschäftsführer Eckhard Döpfer teil.
Zu Beginn des Dialoges stellte Bundesminister Habeck die Hauptthemen seines Hauses für dieses Jahr vor. Es ginge als Erstes darum für die gesamte deutsche Wirtschaft – ausdrücklich bezogen auch auf den kleineren Mittelstand – wettbewerbsfähige Energiepreise sicher zu stellen. Des Weiteren müsste eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren umgesetzt werden – als ein Beispiel wie schnell Vorhaben fertiggestellt werden könnten, nannte er die Errichtung der LNG-Terminals. Als Drittes nannte er die „GreenTech“ Förderung, d.h. sämtliche technologischen Innovationen, die smarte, intelligente und zugleich klimaschonende Lösungen für die Wirtschaft entwickeln ohne die sich die gesetzten Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreichen ließen. Zur wirtschaftlichen Lage stellte er zusammenfassend fest, dass die deutsche Wirtschaft das vergangene Jahr weitaus besser überstanden hätte, als es im vergangenen nach Beginn des Ukraine-Krieges prognostiziert worden sei. Dies sei neben den unbestrittenen eigenen Leistungen der Betriebe auch auf die vielschichten Förder- und Hilfspakete der Bundesregierung zurückzuführen.
Staatssekretär Steffen Saebisch aus dem Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die fiskalpolitischen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland durchaus groß seien, aber leider eben nicht unerschöpflich. In diesem Jahr müsse es insbesondere um den effizienten Einsatz der beschlossenen Maßnahmen gehen. Als eine Idee für eine weitere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, regte er an Ersatzbauten, aus den erforderlichen Planfeststellungsverfahren ganz herauszunehmen.
BDI-Präsident Prof. Siegfried Russwurm, erinnerte zunächst an die lange Tradition dieser Runde, nämlich vor der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes durch die Bundesregierung mit den beteiligten Verbänden zu sprechen. Als Appell formulierte er den Aufruf einen Handelskrieg mit den USA in jedem Fall zu vermeiden. Zudem rief er die Bundesregierung dazu auf, weitere bilaterale Handelsabkommen – wie im vergangenen Jahr mit Kanada geschehen – abzuschließen. Nur so könne sich die deutsche Wirtschaft von der starken Abhängigkeit von China lösen und neue Märkte für sich erschließen.
DIHK-Vizepräsident Ralf Stoffels, der Präsident Peter Adrian vertrat, äußerte große Kritik an den beschlossenen Energiepreisbremsen. Als Referenzjahr müsse ein Jahr vor den Corona-Jahren herangezogen werden, derzeit sei als Referenzjahr das Jahr 2021 für die Energieverbräuche festgelegt, dass gerade in den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen nicht aussagekräftig sei.
BDA-Präsident Rainer Dulger formulierte als wichtigste Maßnahmen für dieses Jahr die Fachkräftesicherung, die Sicherung der Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Sicherung der Lieferketten. Auf keinen Fall dürfe es mehr Regulierung geben.
Jörg Dittrich, ZDH-Präsident, betonte ebenfalls die großen Herausforderungen des Fachkräftemangels im Handwerk und forderte die Ausweitung der Förderung der energetischen Sanierung. Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dankte Staatssekretär Nermin Fazlic zunächst für die zuvor ausgesprochenen vielfältigen Hinweise auf den immer größeren Fachkräftemangel. Neben einem Einwanderungsgesetz, dessen Entwurf in seinem Haus bereits vorliege, ginge es auch um vielfältige Binnenmaßnahmen in Deutschland, sei es die Verbesserung der Kinderbetreuung und damit einhergehend dem Bestreben, noch mehr Frauen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.
