Aufgrund aktueller Diskussionen in der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission Informationen zum Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Darin geht die Kommission u.a. darauf ein, was der DSA ist und wie er durchgesetzt werden wird.

Der DSA wird seit Februar 2024 in der ganzen EU angewandt und soll einen sichereren digitalen Raum schaffen, in dem die Grundrechte aller Nutzerinnen und Nutzer digitaler Dienste im EU-Binnenmarkt geschützt sind. Die Plattformen sollen dafür sorgen, dass illegale Inhalt entfernt werden, und sie müssen das Risiko minimieren, dass illegale Inhalte auf die Plattformen gelangen. Was offline illegal ist, ist auch online illegal.

Im DSA wird nicht festgelegt, was illegal und damit verboten ist. Er enthält lediglich einen EU-weiten Rahmen zur Aufdeckung, Kennzeichnung und Entfernung illegaler Inhalte sowie Risikobewertungspflichten. Was illegale Inhalte darstellt, wird in anderen Gesetzen entweder auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene definiert.

Der DSA findet auf alle Plattformen Anwendung, die ihre Dienste im europäischen Binnenmarkt anbieten, unabhängig davon, ob sie in der EU oder außerhalb niedergelassen sind.

Zu den kürzlich erst veröffentlichten FAQ gelangen Sie hier.