Antworten der Parteien zur Europawahl

Zur Europawahl 2024 hat die CDH an die aus Deutschland (im Bundestag) vertretenen Parteien, die CDU/CSU, die SPD, die AfD, die FDP, die Linke und an das Bündnis 90/Die Grünen sechs Fragen gerichtet, was sie sich zu bestimmten Themen für die nächsten fünf Jahre europapolitisch vorgenommen haben und wie sie die hierzu geplanten Veränderungen umsetzen werden.

Dazu haben wir uns Fragen überlegt, von denen wir annahmen, dass die Antworten darauf für die Gesamtheit der CDH-Mitglieder von besonderer Bedeutung für deren jeweilige Wahlentscheidung seien würden. Da wir uns bei der Befragung der Parteien einem festgelegten Verfahren mit einer Begrenzung der Anzahl der Fragen unterwerfen mussten, war es aber ohnehin nicht möglich, alle Fragen, deren Beantwortung für CDH-Mitglieder interessant sein könnten, an die Parteien zu richten. Deshalb haben wir uns auf die folgenden sechs Fragen beschränkt:

Plant Ihre Partei, den Bürokratieabbau voranzutreiben und speziell kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu entlasten und wenn ja, wie?
Wie ist die Position Ihrer Partei zu den bestehenden Instrumenten und Initiativen zur besseren Rechtssetzung (z.B. Smart Regulation, REFIT; „Think Small First“; „One-in-one-out“)?
Welche Bedeutung misst Ihre Partei in Ihrer künftigen Europapolitik dem geltenden Subsidiaritätsprinzip des EU-Vertrages bei und werden Sie dieses zugunsten von Wachstum und Unternehmertum konsequent im Rahmen Ihrer politischen Arbeit berücksichtigen?
Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um eine leistungsfähige, grenzüberschreiten-de Verkehrsinfrastruktur in Europa noch weitergehend sicherzustellen und den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu erleichtern?
Wie wird sich Ihre Partei für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb und außerhalb der EU einsetzen und sicherstellen, dass in der EU-ansässige Unternehmen im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht benachteiligt werden?
Wie ist die Position Ihrer Partei zu den bestehenden und künftigen Klimaschutzzielen und wie werden Sie sicherstellen, dass diese erreicht werden können, ohne der Entwicklung der europäischen Wirtschaft zu schaden?