Am 20. Oktober 2023 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.

Für ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich Schiene und Straße wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Dazu zählen auch die Errichtung und der Betrieb von Schnellladeinfrastruktur. Diese Vorhaben sollen künftig deutlich schneller umgesetzt werden können. Außerdem werden Vereinfachungen für die dringend notwendige Erneuerung zahlreicher Brücken geschaffen. Diese können in Zukunft ohne weiteres Genehmigungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erneuert werden.

Im Einzelnen:

• Es erfolgt eine Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses für ausgewählte Projekte im Bereich Schiene und Straße
  (138 Autobahnprojekte des Vordringlichen Bedarfs mit Engpassbeseitigung oder Fest Disponiert mit Engpassbeseitigung), die beschleunigt geplant und gebaut werden.
• Bei Brücken, die im Zuge der Sanierung an die zukünftige Verkehrsentwicklung angepasst werden, entfallen die Genehmigungspflicht und die Umweltverträglichkeitsprüfung.
• Planfeststellungsverfahren für den Bau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen werden weiter digitalisiert.
• Für Verkehrsprojekte in allen Bereichen (Straße, Schiene, Wasserstraße, Häfen, Luftverkehr), die zum Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) gehören, wird erstmals eine einheitliche Genehmigungsfrist von vier Jahren eingeführt.
• Der Bau von Radwegen an Bundesstraßen wird beschleunigt und vereinfacht.
• Um Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, werden insbesondere Möglichkeiten für Solaranlagen an Autobahnen optimiert und der Bau von Windenergieanlagen erleichtert.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes wurde am 3. Mai 2023 vom Bundeskabinett beschlossen, der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 seine Empfehlungen verabschiedet. Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf verabschiedet. Die 2. Befassung des Bundesrats soll am 24. November 2023 erfolgen.

Den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf finden Sie online unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verkehrsnetz-971384