Im CDH-Themenfeld Recht erwarten Sie in kurzer Form aktuelle Urteile und Entscheidungen, die für den Vertrieb wichtig sind. Auch die Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht und Vertragshändlerrecht wird hier behandelt. Die Juristen der CDH als Experten für diese Rechtsgebiete sammeln, prüfen und bewerten diese Urteile.
Am 1. August 2021 ist das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft getreten. Dadurch werden alle transparenzpflichtigen Gesellschaften und Vereinigungen ab dem 01.08.2021 verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und dem Transparenzregister zur Eintragung aktiv mitzuteilen.
Wie in jedem Jahr können zum Jahresende wieder zahlreiche Ansprüche verjähren. Somit hat jeder für sich zu überprüfen, ob Handlungsbedarf besteht, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Denn ist ein Anspruch erst einmal verjährt, kann er gegenüber dem Zahlungsverpflichteten nicht mehr durchgesetzt werden.
Zum Ende des Jahres hin sollten Handelsvertreter stets prüfen, ob Ihnen noch Ansprüche zustehen, die vom Vertragspartner noch nicht erfüllt wurden. Dies betrifft vor allem mögliche Provisionsansprüche, deren Auszahlung noch aussteht.
Mit einem Gesetz zur Umsetzung von verschiedenen Vorgaben von EU-Richtlinien im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen, wurde mit dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 14 Juni dieses Jahres das bisherige Verpackungsgesetz geändert.
Der grenzüberschreitende Handel wird auch für Handelsvertreter immer wichtiger. Mehr als 50 % der CDH-Mitglieder arbeitet mit ausländischen, insbesondere europäischen Herstellern zusammen. Italienische Hersteller spielen dabei auch eine wichtige Rolle.
Nicht selten findet sich in einem von der Unternehmerseite vorgelegten Handelsvertretervertrag, Regelungen die die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes seitens des Handelsvertreters betreffen.
Ein bedeutender Bestandteil des europäischen Kartellrechts, die vertikale Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO), läuft im Mai 2022 aus und wird seit 2018 von der EU-Kommission auf ihre Erforderlichkeit und Effektivität untersucht.
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter unter den Voraussetzungen des § 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) ein Ausgleichsanspruch zu.
Denn Rechnungsmängel gefährden den Vorsteuerabzug. Unternehmen mussten als Leistungs- und Rechnungsempfänger schon immer überprüfen, ob der Umsatzsteuerbetrag gesondert zum Netto- oder Bruttorechnungsbetrag aufgeführt und zutreffend bezeichnet wurde, um ihr Recht auf Vorsteuerabzug wahrnehmen zu können.
Handelsvertreterverträge können auf unterschiedliche Weise und aus unterschiedlichen Gründen enden.