Hupt ein Fahrzeugführer, um einen rückwärts aus einer Garageneinfahrt ausfahrenden Verkehrsteilnehmer zu warnen, darf er nur unter besonderer Vorsicht und jederzeitiger Bremsbereitschaft weiterfahren.

Das bloße Umlagern eines Handys während der Fahrt beim Telefonieren über eine Freisprechanlage stellt keine Benutzung und damit kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO dar. So haben die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe kürzlich entschieden.

Anlässlich der Ladeinfrastruktur-Konferenz 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ( BMDV ) am 29. Juni 2023 in Berlin, kündigte Bundesminister Wissing zwei weitere Förderangebote an, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen.

Überschreitet ein Unfallgeschädigter deutlich die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25% in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Wer in eine Umweltzone fahren bzw. diese durchfahren oder in ihr parken will, braucht eine gültige und sichtbar angebrachte Umweltplakette. Ausnahmen gibt es viele, allerdings werden Elektroautos dort nicht ausdrücklich aufgeführt.

Die Kfz-Zulassung wird digital: Am 15. Februar 2023 hat das Kabinett die von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen.

Seit Anfang 2022 können E-Auto-Fahrer (nur reine Batteriefahrzeuge) über die THG-Quote jedes Jahr eine Prämie für eingesparte CO2-Emissionen bekommen.

Die novellierte Förderrichtlinie für den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit offiziell in Kraft. Mit ihr ist eine Anschluss-Regelung ab dem 1. Januar 2023 gesichert.

Kaufprämien für Plug-In-Hybridfahrzeuge und gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge nur noch bis Jahresende. Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektrofahrzeugen geeinigt.

Die ursprünglich für 2020 geplante und aufgrund eines Formfehlers aufgehobene Verschärfung des Bußgeldkatalogs ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt nun drei Wochen später, am 9. November 2021, in Kraft.