Am 13. Januar trafen sich die im Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen 19 führenden Verbände der gewerblichen Wirtschaft, darunter auch die CDH, im Rahmen eines virtuellen Treffens und einer anschließenden Aussprache mit der neuen Bundesregierung unter Leitung von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck. Für die CDH nahmen an dieser virtuellen Aussprache Präsident Dirk P. Goeldner und Hauptgeschäftsführer Eckhard Döpfer teil.
Zu Beginn des Dialoges charakterisierte Bundesminister Habeck die wirtschaftliche Lage mit der Feststellung, dass die Zahlen für die bevorstehende Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts leider noch nach unten korrigiert werden müssten. Aus seiner Sicht beständen vier Haupthemmnisse für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Zum einen die Unsicherheit durch die fortbestehende pandemische Lage einhergehend mit globalen Versorgungsengpässen in vielen Branchen. Eine weitere Herausforderung sei der demographische Wandel, welcher sich derzeit in 390.000 offenen Stellen niederschlage. Wenn keine Fachkräfte angeworben und in die Qualifizierung investiert werde, könne sich dies bis Mitte der zwanziger Jahre sogar in 6-stelligen Zahlen niederschlagen. Auch das Einwanderungsgesetz sei aus diesem Grund zu liberalisieren. Als weitere Punkte nannte er die Innovationsschwäche der europäischen Wirtschaft und der Hunger der Welt nach Energie.
Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betonte Staatssekretärin Leonie Gebers die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes, welches aufgrund der fortbestehenden Corona-Lage bis zum Ende des 1. Quartals verlängert worden sei. Aufgrund dieses Instrumentariums sei Deutschland bislang glimpflich durch die Krise gekommen. Die weitere Entwicklung behalte man in jedem Fall im Blick.
Staatssekretär Steffen Saebisch aus dem Bundesfinanzministerium wies auf durchaus knapper werdende Finanzmittel zur Abmilderung der Corona Krise hin. Zwar habe die „Bazooka“ noch Munition, jedoch seien die Mittel endlich.
BDI-Präsident Prof. Siegfried Russwurm, zugleich derzeit Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses, machte die Entwicklung hin zu breiteren Lieferketten deutlich und wies insoweit auf die größere Bedeutung von internationalen Handelsabkommen hin. Die Pandemie habe gezeigt, dass globale Abhängigkeiten in der Lieferkette mitunter kritisch zu würdigen seien. Aktuell denke die Importwirtschaft auf breiter Basis über „resilientere“ Liefernetzwerke nach. Das Thema Handelsabkommen sei daher von der Politik, sowohl für den Export als auch für den Import von Waren vertieft zu verfolgen.
Habeck versicherte, dass er den aktuellen G7-Vorsitz Deutschlands nutzen werde, dieses Thema hervorzuheben. Angesprochen auf die Preisschocks bei den Energiepreisen sagte er Unterstützung zu, auch einen eventuell doch früheren kompletten Wegfall der EEG-Umlage. Für die Energiewende sei ein Zubau von Gaskraftwerken entscheidend, wenn der Kohleausstieg früher gelingen soll. Am Ende des Dialoges versprach er ebenfalls eine Kontrolle der aktuellen Corona-Wirtschaftshilfen und eine eventuelle Nachjustierung an kritischen Punkten.
