Die Zwischenstände aus den Koalitionsverhandlungen lassen Schlimmes befürchten. Es drohen erneut falsche Weichenstellungen. Aus diesem Grunde hat sich das Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag, welches sich vor 2 Monaten aus mehr als 50 Verbänden gebildet hatte, die die Interessen der mittelständischen Wirtschaft vertreten – darunter auch die CDH, erneut an die Politik gewandt. Mit einem gemeinsamen Brief hat sich das Aktionsbündnis an die Vorsitzenden der verhandelnden Parteien gewandt und an diese appelliert, nun die richtigen Reformen einzuleiten.
In dem gemeinsamen Brief an die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD wird die Befürchtung geäußert, dass die vorläufigen Ergebnisse aus dem Koalitionsverhandlungen weiter dazu führen werden, dass Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagern oder ganz aufhören und Investoren um Deutschland einen Bogen machen. In einem Appell an die Vorsitzenden der verhandelnden Parteien fordern die Verbände, nun endlich die richtigen Reformen einzuleiten. Der Kipppunkt sei erreicht. Alle 20 Minuten mache ein Unternehmen in Deutschland dicht. Und das Ausland schaue gebannt nach Deutschland.
Gute Wirtschaftspolitik brauche mehr als Schulden. Das Aktionsbündnis forderte Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben.
Ausdrücklich gefordert werden ein umfassender Bürokratieabbau, Steuersenkungen, eine Verringerung der Sozialabgaben und Energiekosten sowie mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.
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Das gemeinsame Schreiben finden Sie hier.
Die Kernforderungen, nochmals plakativ zusammengefasst, finden Sie hier.
