Die Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union für eine EU-Lieferkettenrichtlinie ( abgekürzt CSDDD ) wurde vergangene Woche erneut verschoben, nachdem Deutschland zuvor angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt derzeit jedoch einen weiteren Anlauf, um doch noch eine Verabschiedung vor der im Juni bevorstehenden Europawahl zu erreichen.
Ziel der europäischen Lieferkettenrichtlinie ist es, nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern und Menschenrechts- und Umweltaspekte in der Geschäftstätigkeit und der Unternehmensführung von Unternehmen zu verankern. Mit den neuen Vorschriften soll aus Sicht der EU-Kommission europaweit sichergestellt werden, dass Unternehmen die negativen Auswirkungen ihres Handelns, auch in ihren Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb Europas, gezielt angehen.
Jedoch weist auch der derzeitige Kompromiss Vorschlag für eine EU-Lieferketten-Richtlinie an mehreren Stellen weitaus strengere Regelungen im Vergleich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf. Dies ist auch der Grund dafür, dass sich alle führenden Wirtschaftsverbände in Deutschland – auch die CDH – gegen die Richtlinie bei der Bundesregierung ausgesprochen haben.
Die strengeren Regelungen sind insbesondere in folgenden Bereichen enthalten:
- der Adressatenkreis der betroffenen Unternehmen würde erweitert,
- eine Ausdehnung der Sorgfaltspflichten auch auf die gesamte Wertschöpfungskette,
- eine Einführung eines neuen zivilrechtlichen Haftungstatbestand für die Verletzung von Sorgfaltspflichten und
- die Erweiterung der Liste der Schutzgüter.
Die jüngste Ankündigung einer Enthaltung Deutschlands ist dem Widerstand der FDP zu verdanken. Sowohl Justizminister Marco Buschmann als auch Finanzminister Christian Lindner sind dagegen. In Brüssel kursiert allerdings derzeit ein neuer Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz – allerdings mit kaum verbesserten Konditionen. Es bleibt also abzuwarten, ob sich die FDP weiter für eine Enthaltung Deutschlands stark machen kann und nicht u.U. das Umschwenken anderer Mitgliedstaaten doch noch eine qualifizierte Mehrheit für die Abstimmung im Ministerrat ermöglichen wird. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.
