Die für Zwecke der Bildung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Dies entschied das FG Münster mit Urteil v. 10.7.2019 unter dem– Aktz. 7 K 2862/17 E. Revision wurde bereits eingelegt. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Aktz. VIII R 24/19 anhängig.
Der als Rechtsanwalt tätige Kläger bildete für die geplante Anschaffung von PKW in den Streitjahren 2009 und 2013 Investitionsabzugsbeträge nach § 7g Abs. 1 EStG. Tatsächlich schaffte er innerhalb der Reinvestitionsfristen jeweils gebrauchte Audi Q5 an. Da er keine Fahrtenbücher führte, ermittelte er die Privatnutzung nach der 1 %-Methode. Aus diesem Grund ging das Finanzamt nicht von einer fast ausschließlich betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge aus und versagte die Investitionsabzugsbeträge.
Der Kläger reichte zum Nachweis der betrieblichen Fahrten für die Zeiträume ab Anschaffung der Fahrzeuge bis zum Schluss des jeweiligen Folgejahres Aufstellungen seiner betrieblichen Fahrten ein, die eine Mitarbeiterin anhand der Terminkalender nachträglich erstellt hatte. Die gesamten Laufleistungen der Fahrzeuge errechnete der Kläger anhand von Händler- bzw. Werkstattrechnungen sowie einem Foto des Tachostandes. Hiernach ergaben sich rechnerisch betriebliche Anteile von (knapp) über 90 %. Ferner hätten für Privatfahrten weitere Fahrzeuge zur Verfügung gestanden.
Der 7. Senat des FG Münster wies die Klage ab:
- Der Kläger hat die fast ausschließlich betriebliche Nutzung der Fahrzeuge nicht nachgewiesen.
- Die eingereichten Aufstellungen genügen nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.
- Selbst wenn man der Auffassung folgt, dass der Nachweis auch durch andere Unterlagen erbracht werden kann, ist dieser nicht gelungen.
- Der Kläger hat bereits die Gesamtfahrleistungen für die maßgeblichen Zeiträume nicht nachgewiesen.
- Angesichts der nach den eigenen Berechnungen des Klägers nur geringfügigen Unterschreitung der 10 %-Grenze sind strenge Maßstäbe an den Nachweis anzulegen.
- Aus den eingereichten Auflistungen ergibt sich nicht zwingend der Umfang der betrieblichen Fahrten des Klägers. Da seine Mitarbeiterin diese nachträglich anhand der Terminkalender erstellt hat, ist nicht sichergestellt, dass der Kläger für alle im Kalender enthaltenen Termine den jeweils fraglichen Audi Q5, ein anderes Fahrzeug oder öffentliche Verkehrsmittel genutzt hat.
- Schließlich kann der Umstand, dass weitere Fahrzeuge für Privatfahrten zur Verfügung gestanden haben, lediglich den für die Privatnutzung eines Fahrzeugs bestehenden Anscheinsbeweis erschüttern, nicht aber einen Nachweis für den Umfang betrieblicher Fahrten ersetzen.
Hinweis: Die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 24/19 anhängig.
