window.dataLayer = window.dataLayer || []; function gtag(){dataLayer.push(arguments);} gtag('js', new Date()); gtag('config', 'UA-33973405-4');

Legal Working Group Treffen in Lyon

 

Die Arbeitsgruppe Recht (Legal Working Group – LWG) der internationalen Handelsvertreterorganisation IUCAB traf sich am 5. April 2019 in Lyon, um sich wie gewohnt über die neuesten Entwicklungen im Handelsvertreterrecht auszutauschen.

Vertreten waren folgende Länder: Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen und Deutschland.

Das Meeting startete mit der Frage, ob ein Handelsvertreter, dessen befristeter Vertrag durch den Prinzipal unrechtmäßigerweise außerordentlich und vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird, Schadensersatz für die verbleibende Vertragslaufzeit oder nur für den Zeitraum der ordentlichen Kündigungsfrist verlangen darf. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. In allen vertretenen Ländern hat der Handelsvertreter in einem solchen Fall einen Anspruch auf Schadensersatz für die gesamte verbleibende Vertragslaufzeit.

Daneben wurde eine Entscheidung des dänischen Obersten Gerichts besprochen, in der einem Vermittler von Mobilfunkgeräten und den „dazugehörigen“ Mobilfunkverträgen der Handelsvertreterstatus und somit ein möglicher Ausgleichsanspruch versagt wurden. Nach dänischem Recht fällt nur die Vermittlung von Waren, nicht jedoch von Dienstleistungen unter das Handelsvertreterrecht. Das Gericht war der Auffassung, dass der Verkauf der Verträge im wirtschaftlichen Vordergrund stünde, da nur diese eine Provisionsrelevanz hätten und den Umsatz bestimmen würden. Der Verkauf der Mobilfunkgeräte stelle lediglich eine Nebenleistung dar, denn ohne eine entsprechende Vertragsvermittlung werden die Geräte unstreitig kaum verkauft.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Diskussion über die Konsultation der EU-Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO). Die LWG diskutierte über das sogenannte Handelsvertreterprivileg, welches typische Handelsvertreterverträge vom EU-weit geltenden Kartellverbot ausnimmt. Die Ausnahme von Handelsvertretern vom Kartellverbot ist nicht geeignet, den Wettbewerb in der EU zu behindern. Handelsvertreter haben einen wichtigen Stellenwert im EU-Binnenmarkt, der gegenüber der EU-Kommission hervorgehoben werden muss. So wie die CDH, wird sich auch die IUCAB, unter anderem unter Mitwirkung der LWG, an der Konsultation beteiligen und sich für den Erhalt des  Handelsvertreterprivilegs einsetzen.

Das nächste LWG Treffen findet im Rahmen der Hauptversammlung der IUCAB am 30. Mai 2019 in Valencia statt.

2019-04-17T16:58:01+00:00
Diese Webseite verwendet Cookies. Wir nutzen Cookies, um die Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl der Seiten zu ermitteln, Verhaltensweisen der Seitennutzung zu analysieren, aber auch unser Angebot kundenfreundlicher zu gestalten. Wir unterscheiden dabei zwischen notwendigen (zustimmungsfreien) und zustimmungspflichtigen Cookies (Third-Party-Cookies). Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Website erhalten Sie beim Klick auf „Mehr Informationen“. Über den Link "Weitere Einstellungen" können Sie entscheiden, welche zustimmungspflichtigen Cookies aktiviert werden sollen. Wenn Sie auf „Zustimmen“ klicken, werden alle – auch zustimmungspflichtige – Cookies aktiviert. Sie können Ihre Einwilligung widerrufen und die Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies deaktivieren.

Mehr Informationen

Weitere Einstellungen
Zustimmen

Google Analytics

Google Analytics hilft uns zu verstehen, wie Besucher mit unseren Webseiten interagieren, indem Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden. Wir weisen darauf hin, dass Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

Cookies von Drittanbietern

Wählen Sie hier, welche Drittanbieter-Cookies Sie akzeptieren möchten. Bitte beachten Sie, dass Funktionen auf der Webseite eingeschränkt sein können, wenn Sie Cookies nicht akzeptieren. Bitte besuchen Sie die Websites der Drittanbieter, um weitere Informationen zu deren Verwendung von Cookies zu erhalten. Wenn Sie sich dafür entschieden haben, Ihre Einwilligung zur Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies nicht zu erteilen oder zu widerrufen, werden Ihnen ausschließlich jene Funktionalitäten unserer Website zur Verfügung gestellt, deren Nutzung wir ohne diese Cookies gewährleisten können. Sie haben nachträglich die Möglichkeit auf unserer Datenschutzseite Ihre Einstellungen zu ändern. Folgende Drittanbieter Cookies setzen wir ein: