Am 13. Januar trafen sich die im Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen 19 führenden Verbände der gewerblichen Wirtschaft, darunter auch die CDH, zum Austausch mit der Bundesregierung anlässlich der bevorstehenden Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes 2026 zur wirtschaftlichen Lage sowie den notwendigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen unter Leitung von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katharina Reiche. Für die CDH nahm Hauptgeschäftsführer Eckhard Döpfer teil.

Zu Beginn des Dialoges charakterisierte Bundesministerin Reiche die aktuelle wirtschaftliche Lage. Diese sei geprägt von Umbrüchen mit hinzukommenden ständig wechselnden geopolitischen Herausforderungen von unterschiedlichen Seiten. Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr bereits Impulse zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gesetzt, die allerdings bislang noch nicht den nötigen Erfolg erzielt hätten. Diesem Umstand sei man sich in Regierungskreisen auch bewusst. Es müssten weitere Maßnahmen folgen, die insbesondere die Investitionsbereitschaft ankurbeln könnten.

Staatssekretär Dr. Steffen Meyer aus dem Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass zu den umgesetzten Maßnahmen ebenfalls eine öffentliche Investitionsinitiative gehöre, die es in diesem Umfang in Deutschland noch nicht gegeben habe. Hinzukommend seien Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht worden, deren Ausgestaltung in diesem Jahr gegebenenfalls auch noch nachgesteuert werden könne. Hieraus sei in diesem Jahr insgesamt ein Wirtschaftswachstum von rd. 1 % zu erwarten.

Staatssekretärin Lilian Tschan aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hob hervor, dass die Bundesregierung mit dem Bewusstsein weiter handeln wolle, dass der industrielle Kern der deutschen Wirtschaft unter Druck stehe. Fast 200.000 Industriearbeitsplätze seien alleine im letzten Jahr verloren gegangen. Die Arbeitslosenzahl sei zuletzt auf über 2,9 Millionen angestiegen, allerdings gebe es immer noch 35 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Ein Erfolg sei im vergangenen Jahr bei der Integration von Beschäftigten aus dem Ausland zu verzeichnen gewesen. Immerhin 300.000 Ukrainer seien derzeit in Deutschland in Beschäftigung.

ZDH-Präsident Jörg Dittrich, der derzeit amtierende Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses, betonte, dass die Kräftigung des Wirtschaftswachstums aus seiner Sicht gleichzeitig die Unsicherheit in der Bevölkerung beseitigen könne. Auch das müsse sich die Regierung bei den zur Diskussion stehenden weiteren Maßnahmen vor Augen führen. Im Hinblick auf den immer noch zögerlichen Bürokratieabbau bot er ein Bürokratiepraktikum in seinem Unternehmen an, gerichtet an diejenigen, die bestimmte Regelungen immer noch nicht abschaffen bzw. vereinfachen wollten. Außerdem hob er hervor, dass auch gute Arbeitsplätze im Handwerk in nicht unbeträchtlicher Anzahl in den letzten Jahren verloren gegangen sein – dies gelte nicht nur für Industriearbeitsplätze.

BDA-Präsident Dr. Rainer Dulger formulierte als wichtigste Aufgabe der Bundesregierung für dieses Jahr, alle Kraftanstrengungen zu unternehmen, dass in Deutschland nach sieben Jahren ohne einen echten Wirtschaftsaufschwung, endlich ein echter Aufschwung geschafft werden könne. Auch der Bürokratieabbau werde zwar ständig postuliert, aktuell anstehende Gesetzgebungsverfahren sprächen allerdings dagegen. Zu nennen seien etwa das anstehende Tariftreuegesetz oder auch die zu reformierende Arbeitszeitgesetzgebung. Das in Brüssel beschlossene Omnibus I.-Paket solle Deutschland schnellstmöglich aufgreifen und den Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf mehr als 5.000 Mitarbeiter heraufsetzen.

BDI-Präsident Dr. Peter Leibinger führte vor Augen, dass die Kapazitätsauslastung in der deutschen Industrie aktuell bei lediglich 80 % liege. Dies sei nicht die Situation in denen Betriebe investierten. Der Herbst der Reformen sei ausgefallen – jetzt müsse ein Jahr der Reformen folgen. Die Lohnstückkosten seien das wichtigste Thema, etwas mehr Arbeit müsse möglich sein – an den Löhnen selbst könne nicht gerüttelt werden. Ein Systemwechsel habe unter der jetzigen Regierung zwar stattgefunden, aber Deutschland brauche jetzt eine neue Geschwindigkeit.

DIHK-Vizepräsident Ralf Stoffels ergänzte, dass die jüngste DIHK Umfrage ergeben habe, dass die Investitionsbereitschaft in den deutschen Standort erheblich abgenommen habe. Als Hauptgrund seien zu hohe Kosten angegeben worden. Aus seiner Sicht fehle in der Bundesregierung das Vertrauen in das deutsche Unternehmertum.

Für die CDH ergänzte Eckhard Döpfer, dass bei der anstehenden Reform des Statusfeststellungsverfahrens keinesfalls Positivkriterien für eine bestehende Selbstständigkeit eingeführt werden dürften. Gleiches gelte bei der anstehenden Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie im Hinblick auf Kriterien für eine anzunehmende Beschäftigung. Bei der beabsichtigten Einführung des Mutterschutzes für Selbstständige müsse ein unbürokratischer und den Bedürfnissen von Selbständigen entsprechender Weg eingeschlagen werden.