Höhere Sozialausgaben statt Investitionen

Seit Jahren steigende Sozialausgaben, unzureichende Investitionen und fehlende Entlastung der Steuerzahler – diese Politik ist nicht zukunftsfähig.

Geld allein macht nicht glücklich. Jedenfalls nicht die Nutzer der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Einerseits nerven landauf, landab baustellenbedingte Staus und Verspätungen, nachdem Autobahnen und Bahnstrecken jahrelang „auf Verschleiß“ genutzt worden sind, weil nicht genug zu Ihrer Erhaltung investiert wurde. Andererseits ist der Bund derzeit gar nicht in der Lage, alle bereitgestellten Mittel auch tatsächlich zu verbauen, weil nicht genügend baureife Projekte existieren.

Indirekte Spätfolgen fehlender Infrastrukturinvestitionen

Der Sparkurs der Vergangenheit hatte nämlich außer den offensichtlichen Mängeln des Straßen- und Schienennetzes auch die Nebenwirkung, dass überall die Planungskapazitäten drastisch heruntergefahren und die Bauverwaltungen ausgedünnt wurden, so dass die jetzt zur Verfügung stehenden Mittel, trotz aller Mängel, gar nicht vollständig verbaut werden können. Das gleiche Trauerspiel vollzieht sich derzeit bundesweit auch beim Thema Schulsanierungen und Telekommunikationsnetzausbau. Länder und Kommunen können und wollen vielleicht auch gar nicht ihre Bauverwaltungen wieder so ausbauen, wie es zur Ausgabe der jetzt von Bund bereitgestellten Mittel nötig wäre. Denn zum einen wachsen die benötigten Fachleute nicht auf den Bäumen und sind derzeit schwer zu finden und noch schwerer anzuwerben. Zum anderen möchten Länder und Kommunen auch keine Kapazitäten aufbauen, die überdimensioniert sein werden, wenn das Bundesgeld einmal nicht mehr so großzügig fließt.

Sozialausgabenerhöhung statt Investitionen und Entlastungen

Diese Unfähigkeit die dringend notwendigen Investitionen der öffentlichen Hand hoch zu fahren, lässt die Haushaltsüberschüsse zusätzlich anschwellen. Trotzdem macht unsere Regierung keine Anstalten, die Belastung der Bürger herunterzufahren – im Gegenteil. Steuer- und Sozialabgabenzahler werden munter weiter geschröpft, und an allen Ecken und Enden Sozialausgaben immer weiter gesteigert. Seit 2015 steigen diese stärker als das Wirtschaftswachstum und werden dieses Jahr voraussichtlich eine Billion Euro übertreffen. Auch dank der schnellen Umsetzung der jeweiligen Lieblingsthemen Rente mit 63 und Mütterrente der Koalitionspartner SPD und CSU. Konsumieren ist eben leichter als sinnvoll zu investieren. Auf Dauer geht so etwas nicht gut. Union und SPD als Regierungstandem, erweisen sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Rekordniveau als unfähig, zukunftssichernde Investitionen im erforderlichen Tempo vorzunehmen. Eine Entlastung der Steuerzahler findet auch nur im gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaß statt. Stattdessen hat es die Koalition der Umverteiler zu wahrer Meisterschaft in der Vernachlässigung der Zukunft gebracht.