Eine höhere Kaufprämie für E-Autos und mehr Ladestationen sind die Kernergebnisse des „Autogipfels“ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Montag, dem 4. November 2019. Bundesregierung und Autobauer setzen auf einen Schub für Elektroautos in Deutschland durch neue Milliardenhilfen – es werden aber auch Warnungen und weitere Forderungen laut. Die IG Metall pocht angesichts des Umbruchs in der Branche auf konkrete Absicherungen für die Beschäftigten und besonders betroffene Standorte. Die Autobauer dringen auf eine stärkere Förderung für Ladepunkte bei Privatleuten. Umweltschützer und Opposition forderten weitergehende Weichenstellungen für eine klimafreundliche Mobilität.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach nach dem „Autogipfel“ von einem wichtigen Signal. Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos und ein schnellerer Ausbau des Ladenetzes seien zentrale Bausteine für mehr Tempo bei der Elektromobilität in Deutschland. Die Zahl der Anträge für die Prämie steige. „Zwar langsamer, als wir das erhofft hatten, aber umso wichtiger ist es, jetzt noch mal durch eine Erhöhung des Zuschusses stärkere Anreize zu setzen“, sagte Altmaier am Dienstag.
Für reine E-Autos bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro soll es künftig 6.000 Euro statt bisher 4.000 Euro als Prämie geben, wie nach dem Treffen von Bund und Autobranche mitgeteilt wurde. Bei teureren E-Autos bis zu einer Grenze von 65.000 Euro sollen es künftig 5.000 Euro Prämie sein. Auch für Plug-in-Hybride soll der Zuschuss steigen. Geprüft werden sollen auch Zuschüsse für „junge Gebrauchtwagen“, für die es beim erstmaligen Kauf keine Prämie gab.
Mehrkosten werden geteilt
Statt bis 2020 soll die Prämie jetzt bis 2025 laufen. Die Kosten dafür, von mehr als zwei Milliarden Euro, wollen Bund und Autobranche wie bisher je zur Hälfte übernehmen. Für die seit 2016 angebotene Prämie gingen bisher knapp 152.000 Anträge ein, wie neue Daten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Stand Ende Oktober ergeben.
Die Verbraucherzentralen begrüßten die höheren Prämien. Steige die Nachfrage, müsse beim Ladenetz-Ausbau zügig nachgelegt werden. Industrie und Regierung hatten dazu vereinbart, in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 50.000 öffentliche Ladepunkte zu errichten. Davon übernimmt die Branche 15.000. Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) müssen auch Ladepunkte bei Privatleuten stärker gefördert werden. „Die geplante Finanzierung von 50 Millionen Euro ist bei weiten nicht ausreichend“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes. Er betonte zugleich mit Blick auf das gesamte Paket: „Wir haben einen deutlichen Sprung nach vorne gemacht.“
Die IG Metall begrüßte die Impulse für E-Autos, mahnte aber konkrete Absicherungen für die Beschäftigten an. Die Gespräche dazu beim „Autogipfel“ seien konstruktiv gewesen, sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis sei jedoch noch zu unkonkret – gerade in der aktuell brisanten Situation der Zulieferindustrie. Zugesagt worden sei, Möglichkeiten für einen leichteren Zugang zu Kurzarbeitergeld auch bei strukturell bedingten Krisen zu prüfen. Geprüft werden solle zudem, wie geförderte Weiterbildungen nicht nur einzelnen Beschäftigten, sondern auch ganzen Belegschaften helfen könnten, den Wandel zu bewältigen.
Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, sind laut einem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung bis dahin sieben bis zehn Millionen E-Autos notwendig. Zwar steigen die Neuzulassungen, aber auf niedrigem Niveau. Im August waren laut Regierung rund 220.000 Elektrofahrzeuge zugelassen – bei insgesamt rund 47 Millionen Pkw.
