Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Ausgleichsanspruch und Abfindung zum kostenfreien Download.

• Kein Billigkeitsabzug im Falle der Zahlung von Einmal-provisionen bei zu-erwartenden Provisionen aus künftigen Geschäften
• Entgehende Provisionen und Einmalprovisionen beim Ausgleichsanspruch
• Neukunden als potentielle Stammkunden
• Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs auch bei Überschreitung der angemessenen Überlegungszeit durch den Unternehmer
• Ausgleichsanspruch trotz fristloser Kündigung
• Keine Analogiefähigkeit der Ausschlusstatbestände für den Ausgleichsanspruch
• Auskunftsanspruch auf den vom Hersteller erzielten Rohertrag eines Produktes besteht nicht
• Schutzpflichten einer laufenden Geschäftsbeziehung
• Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten
• Vertragshändlereigenschaft setzt Verzicht auf einen wesentlichen Teil der unternehmerischen Freiheiten voraus
• Bindungswirkung an erste Abrechnung des Handelsvertreterausgleichs
• Auskunftsanspruch zur Konkretisierung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB
• Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers auch ohne Pflicht zur Kundendatenübertragung
• Qualifizierung eines Vertriebsverhältnisses als Kommissionsagenturvertrag
• Ausgleichsanspruch auch bei Kündigung während vereinbarter Probezeit
• Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Höhe des Ausgleichsanspruches
• Werbung mittelbarer Kunden ausgleichspflichtige Geschäftsverbindung
• Vorausabgeltung des Ausgleichsanspruches im Zweifel nichtig
• Verzicht auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs
• Übergang eines Agenturverhältnisses durch Ausgliederung und Haftung des übertragenden Rechtsträgers für den Ausgleichsanspruch
• Unwirksamkeit einer vereinbarten Einstandszahlung
• Unabhängige Vereinbarung zum Ankauf der Kundendaten neben Vertragshändlervertrag hindert analoge Anwendung des § 89b HGB
• Stehen und Fallen des Handelsvertretervertrages mit der Person des Geschäftsführers einer Handelsvertreter-GmbH
• Neukundeneigenschaft trotz Produktfortführung bei neu gegründeter Gesellschaft
• Neu gegründete Gesellschaft kann nicht über bestehende Geschäftsbeziehungen verfügen
• Kein objektiver Verkehrswert einer Handelsvertretung beim Zugewinnausgleich im Scheidungsverfahren
• Kein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers im Falle der Verpflichtung des Herstellers
• Feststellung der Verluste durch Fiktion des unverändert fortbestehenden Vertrages
• Fehlverhalten einer Hilfsperson des Handelsvertreters
• Eigenkündigung aus Altersgründen
• Die Neukundeneigenschaft von Bestandskunden im Markenvertrieb
• Bloß faktische Kontinuität des Kundenstammes nicht ausreichend für Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers
• Bestehender Ausgleichsanspruch bei Insolvenz des Vertragshändlers unbillig bei Veräußerung der Kundenkartei
• Auswirkungen der Betriebseinstellung des Unternehmers auf den Ausgleichsanspruch
• Ausschluss des Ausgleichsanspruches unwirksam für Vertragshändler im EU-Ausland bei Vereinbarung deutschen Rechtes
• Ausgleichsrechtliche Berücksichtigung von gegen ratenweise Einstandszahlung
• Ausgleichsrechtliche Berücksichtigung von Kunden, die für weitere Kollektion gewonnen werden
• Ausgleichserhaltende Kündigung wegen Alter, Krankheit bei Handelsvertreter-GmbH
• Ausgleichsanspruch und Provisionsansprüche für die Zeit nach Vertragsende im Franchiserecht
• Ausgleichsanspruch trotz Einstellung von Kollektionen bei weiteren Verdienstchancen
• Ausgleichsanspruch nicht von vornherein durch Provisionsverluste beschränkt
• Ausgleichsanspruch kann im Wege der Teilklage erhoben werden
• Ausgleichsanspruch für den Lizenznehmer
• Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten
• Ausgleichsanspruch bei Weitergabe der Kundenkartei an Dritte
• Ausgleichsanspruch auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern
• Ausgleichsanspruch 8 % Prozesszinsen über dem Basiszinssatz
• Ausgleich entfällt nur bei ursächlicher Verknüpfung von schuldhaftem Verhalten und Kündigung
• Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen Ausgleichsanspruch unwirksam
• Anscheinsbeweis für Neukundenwerbung beim Bezirksvertreter
• Anrechnung einer vom Unternehmer finanzierten Rentenanwartschaft
• Anforderungen an Vereinbarungen zur Vorausabgeltung des Ausgleichsanspruches
• Anforderungen an die Annahme der Verwirkung des Ausgleichsanspruches

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Begriff des Handelsvertreters  zum kostenfreien Download.

• Bei Zweifeln am Auftreten im fremden Namen ist von einem Eigengeschäft auszugehen
• Vermittlung von Geschäftskontakten ohne Förderung konkreter Geschäftsabschlüsse
• Verkauf-von-Waren-Handelsvertreterrichtlinie-im-digitalen-Zeitalter-angekommen
• Handelsvertreter muss keine Preisverhandlungsbefugnis haben
• Abgrenzung Handelsvertreter vom Gelegenheitsvermittler
• Relevanz des Sachvortrages für Rechtswegzuständigkeit
• Abgrenzung zwischen angestellter Tätigkeit und selbstständiger Tätigkeit als Handelsvertreter
• Zulässige Modalitäten einer Handelsvertretertätigkeit
• Vortrag des klagenden Unternehmers kann Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auslösen
• Kostentragung für Dienstwagen
• Keine Herabstufung zum Nebenberufler
• Für Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes Bruttoverdienst ohne Abzug eigener Aufwendungen maßgebend
• Einfirmenvertreter durch hauptberufliche Tätigkeitsverpflichtung im Handelsvertretervertrag
• Der Unterschied zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler
• Begriff des Bezirksvertreters und dessen Anspruch auf Buchauszug
• Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und angestelltem Reisenden

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Gerichtsstand innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zum kostenfreien Download.

• Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung auch bereits mit Existenzgründern
• Gerichtsstandsvereinbarung mit salvatorischer Klausel unwirksam
• Zuständiges Gericht bei Handelsvertretertätigkeit in mehreren EU-Staaten
• Umgehung der Handelsvertreterrichtlinie durch Gerichtsstand außerhalb von Europa nicht möglich
• Keine Umgehung der Handelsvertreterrichtlinie durch außereuropäische Gerichtsstandsvereinbarung
• Internationale Gerichtszuständigkeit bei einem in 7 EU Staaten außerhalb seines Geschäftssitzes tätigen Handelsvertreters
• Gerichtsstands- bzw. Schiedsvereinbarung bei Gefahr der Nichtanwendung von zwingenden Schutzvorschriften für Handelsvertreter unwirksam
• Gerichtsstand eines in mehreren EU-Staaten tätigen Handelsvertreters
• Einheitlicher Gerichtsstand für internationale Handelsvertreterverträge
• Einheitlicher europäischer Gerichtsstand des Handelsvertreters
• Anwendung türkischen Rechts auf Vertriebshändlervertrag

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Kartellrecht und Wettbewerbsrecht zum kostenfreien Download.

• Unzulässige Behinderung durch gezielte Abwerbung von Handelsvertreter
• Nachvertragliche Verwendung von Kundendaten
• Echte Handelsvertreterverträge fallen nicht unter Kartellverbot
• Abwerben von Kunden grundsätzlich kein unlauterer Wettbewerb

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Kontrollrechte (Abrechnung, Buchauszug, Bucheinsicht) zum kostenfreien Download.

• Anspruch auf Buchauszug trotz Zugriff auf elektronisches Agenturinformationssystem
• Kein Anspruch auf Auskunft und Buchauszug bei zweifelsfrei nicht provisionspflichtigen Geschäften
• Wert des Beschwerdegegenstandes einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei
• Höhe des Kostenvorschusses für Ergaenzung eines Buchauszuges durch einen Wirtschaftsprüfer
• Umfang der Buchauszugspflicht bei Widerrufvermittelter Verträge
• Titel auf Bucheinsicht enthält nicht auch ein Zutrittsrecht des Handelsvertreters
• Über Bucheinsicht keine Pflicht zusätzliche bislang nicht vorliegende Unterlagen zu erstellen.
• Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
• Unzulässige Vorgaben beim Abrechnungsanspruch
• Bucheinsicht schon bei Zweifeln betreffend eine Position des Buchauszuges
• Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges
• EU-DSGVO steht Anspruch auf Buchauszug nicht entgegen
• Verjährungsfrist für Buchauszug läuft erst nach erfolgter Abrechnung
• Angabe des Gegenstandes für eingeklagten Buchauszug
• Wortlaut des Vollstreckungstitels maßgeblich für Erfüllung des Buchauszuganspruches
• Vollstreckung eines Titels auf Erteilung des Buchauszuges bei vertretenem Unternehmen mit Sitz im Ausland
• Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges gegen ausländisches Unternehmen
• Rangfolge der Kontrollrechte des Handelsvertreters
• Provisionsanerkenntnisklausel und Einblick in elektronisches Abrechnungssystem verhindern nicht Anspruch auf Buchauszug
• Nachträglich erhöhter Kostenvorschuss für Buchprüfer
• Keine isolierte Pfändung des Buchauszugsanspruchs
• Keine Aushebelung des Anspruches auf Buchauszug
• Keine Aufrechnung mit Anspruch auf Kostenvorschuss für die Vollstreckung des verweigerten Buchauszuges
• Kein Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs
• Höhe des Kostenvorschusses für einen Buchprüfer
• Fehlerhafter Buchauszug rechtfertigt Anspruch auf Bucheinsicht
• Erfüllung des Anspruchs auf Buchauszug ist Holschuld
• Buchauszug auch über beigefügte Anlagen
• Buchauszug als Spiegelbild der Geschäftsbücher bezogen auf provisionsrelevante Angaben
• Anspruch auf detaillierten Buchauszug in übersichtlicher Form
• Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und Ausgleichszahlung auch bei vereinbarter Umsatzbeteiligung als Vertriebsstrukturleiter
• Anspruch auf Buchauszug auch für über Tochtergesellschaft abgewickelte Geschäfte
• Annahme von Rechtsmissbrauch beim Buchauszug

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Nachvertragliche Ansprüche zum kostenfreien Download.

• Karenzentschädigung auch für erst nach Vertragsende vereinbartes Wettbewerbsverbot
• Höhe der Karenzentschädigung bemisst sich nach dem durschnittlichen Monatsbruttoverdienst
• Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot bei Vereinbarung nach Vertragsende
• AGB Klausel für nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Pflichten der Vertragsparteien zum kostenfreien Download.

• Arbeitsplatzsystem - Hard-und Software als erforderliche Unterlage im Sinne von § 86a HGB-2
• Absatzfoerderungspflicht des Handelsvertreters auch nach Kuendigung des Vertrages
• Konkludenter Vertragsschluss und-fehlende Sittenwidrigkeit eines Handelsvertetervertrags
• Auskunftsanspruch Unternehmer bei Wettbewerbstätigkeit Handelsvertreter
• Kostenlos Handelsvertreter überlassende erforderliche Unterlagen
• Stornoabwehr des Handelsvertreters keine außergerichtliche Rechtsdienstleistung
• Beschaffung bargeldloser Zahlungsmöglichkeiten keine erforderliche Unterlage
• Gegenseitige Rücksichtnahmepflichten beim Vertragshändlervertrag
• Nichtigkeit eines Franchisevertrages bei übermäßiger Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Franchisenehmers
• Verstoß gegen die dem Unternehmer obliegende Treue- und Loyalitätspflicht durch Weitergabe von Kundendaten
• Unbefristeter Vertrag durch beiderseitige Fortsetzung eines Vertrages mit fest vereinbarter Laufzeit
• Nachrichts- und Auskunftspflicht des Handelsvertreters auch nach Vertragsende
• Kostenfreie Unterlagen nur soweit unverzichtbar
• Konkurrenzverbot des Handelsvertreters
• Kein Schadenersatz für Kundenverlust wegen Lieferung mangelhafter Ware
• Kassensystem kann erforderliche kostenfrei zu überlassene Unterlage sein
• Haftung des Unternehmers fuer strafbares Verhalten des Handelsvertreters
• Differenzierung bei Kostentragung für Hard- und Software
• Beweislastverteilung bei angeblichen Pflichtverletzungen des Handelsvertreters
• Auskunftsanspruch des Unternehmers über verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelte Geschäfte
• Alle produktspezifischen Hilfsmittel für Handelsvertreter kostenfrei

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Provisionsanspruch des Handelsvertreters zum kostenfreien Download.

• Kein Provisionswegfall wenn Umstände für das Nichtausführen des Geschäfts dem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich des vertretenen Unternehmers zuzuordnen sind
• Provisionsanspruch für Geschäfte gleicher Art abdingbar
• Schiedsspruch durch ordentliche Gerichte nur eingeschränkt überprüfbar
• Fortbestehende Provisionspflicht bei Nichtausführen des Geschäfts
• Haftung für Provisionsanspruch des Untervertreters
• Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen
• Vereinbarung eines Anerkenntnisses bei fehlendem Widerspruch gegen Provisionsabrechnung unwirksam
• Überhangprovisionen für Lieferabrufe aus Serienbestellung
• Unwirksame Ausschlussklausel für Ansprüche auf Überhangprovisionen
• Unklarheit über die Geltung entgegenstehender Klauseln
• Rückzahlung von nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse
• Provisionsgarantie - Fixum oder Vorschuss
• Provisionsansprüche für die Vermittlung eines Serienbelieferungsvertrages in der Automobilzulieferindustrie
• Provision bei Tätigkeit außerhalb des zugewiesenen Bezirks mit Zustimmung des Unternehmers.
• Konkludent vereinbarte Bezirksvertretung
• Keine Bezirksprovision wenn vertretener Unternehmer in keiner Weise am Geschäft beteiligt
• Exklusive Gebietszuweisung noch kein Alleinvertretungsrecht
• Entfallen des Provisionsanspruches bei Rücktritt von einem Vertrag mit bereits bei der Vermittlung wirksam vereinbartem Rücktrittsvorbehalt
• Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen
• Bezirksprovisionsanspruch trotz ausgehöhlter Alleinvertretung
• Beweislast für Provision und Berechnungsgrundlagen

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Steuerrecht im Vertrieb zum kostenfreien Download.

• Bilanzierung von Provisionsvorschüssen
• Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer entscheidend für Abschreibungsdauer (AfA) des Wirtschaftsgutes Vertretungsrecht

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Untervertreter im Vertrieb zum kostenfreien Download.

• Ausgleichsanspruch des Untervertreters gegen den Hauptvertreter
• Kein Wegfall des Provisionsanspruches des Untervertreters bei Insolvenz des Auftraggebers vom Hauptvertreter
• Entstehen des Provisionsanspruches des Untervertreters
• Entfallen des Provisionsanspruches des Untervertreters nur bei fehlendem Verschulden des Auftraggebers des Hauptvertreters an der Nichtausführung

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Verjährung zum kostenfreien Download.

• Verjährungsfrist für Buchauszug beginnt erst mit abschließender Abrechnung
• Verjährungsbeginn für Anspruch auf Buchauszug
• Verjährung des Anspruches auf Buchauszug auch bei unverjährten Provisionsansprüchen
• Teilaufrechterhaltung von im übrigen unwirksamer Klausel zur Verjährungsverkürzung
• Kenntnisabhängige Verjährung des Anspruches auf Buchauszug bezieht sich auf Kontrollrecht selbst
• Verjährung des Buchauszugsanspruches beginnt am Schluss des Abrechnungsjahres

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung

Alle Urteile im Handelsvertreterrecht, Vertriebsrecht und Vertragshändlerrecht zum Thema Vertragsbeendigung zum kostenfreien Download.

• Kündigungserschwernis und Anrechnung einer Teilvergütung auf den Ausgleichsanspruch
• Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für nicht verdiente Vorschusszahlungen
• Ordentliche Kündigung trotz vertraglich festgelegter Vertragslaufzeit
• Widerrufsrecht beim Franchisevertrag
• Wiederholt erfolgloses Verlangen nach schriftlichem Vertrag begründeter Anlass für Kündigung
• Verfristung des außerordentlichen Kündigungsrechtes im Vertragshändlerrecht
• Ursächliche Verknüpfung von schuldhaftem Verhalten und Kündigung
• Unzulässige Kündigungserschwerung durch Rückzahlungsverpflichtung
• Unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch Rückzahlungsverpflichtung
• Unwirksamkeit einer drei monatigen Kündigungsfrist bei einem langjährigen Vertriebspartnervertrag
• Unwirksame AGB zu Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
• Umfang des Schadensersatzanspruches bei Verzicht auf ordentliches Kündigungsrecht
• Trotz Konkurrenzverstoß Würdigung der Gesamtumstände für fristlose Kündigung erforderlich
• Schriftform bei Kündigung durch E-Mail
• Rechtsformwechsel von Handelsvertreter-OHG zu GmbH rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
• Kündigungsgrund - beharrliche Weigerung der Endkundenbearbeitung
• Keine fristlose Kündigung bei geringfügigem Wettbewerbsverstoß
• Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Konkurrenzverstoß
• Keine Verwirkung des Kündigungsrechts bei weiterer Konkurrenztätigkeit trotz Abmahnung
• Keine Anwendung von § 89 Abs. 3 Satz 1 HGB
• Fristloses Kündigungsrecht des Handelsvertreters wegen Auslaufenlassens der Produktlizenzverträge durch vertretenes Unternehmen
• Fristloses Kündigungsrecht des Handelsvertreters bei Wegfall des Hauptlieferanten
• Fristlose Kündigung des Handelsvertreters wegen Abwerbung von Handelsvertretern
• Fristlose Kündigung bei dauerhafter Erkrankung des Handelsvertreters
• Bürokostenzuschuss nur bei ungekündigtem Vertrag unzulässige Kündigungserschwerung bei mehrjähriger Kündigungsfrist
• Berücksichtigung von gesteigerten Altkunden bei der Ausgleichsberechnung
• Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags wegen unbefugtem Speichern von Daten
• Auslegung einer Beendigungsklausel zur Vollendung des 65. Lebensjahres
• Ausgleich entfällt nur bei Ursächlichkeit des wichtigen Grundes für die Kündigung
• Anspruch des Handelsvertreters auf Freistellungsentschädigung
• Angekündigte Einstellung des aktiven Tagesgeschäftes keine Kündigung
• Ablehnung eines Folgevertrages nicht mit Eigenkündigung gleichzusetzen

Die Beratung im Vertriebsrecht – insbesondere auch die Vertragsprüfung – ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: https://cdh.de/leistungen/beratung