In gut einem Monat findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die CDH hat deshalb an die im derzeitigen Bundestag vertretenen Parteien, die CDU/CSU, die SPD, die AfD, die FDP, die Linke und an das Bündnis 90/Die Grünen sieben Fragen zu ihren Absichten im Falle einer Regierungsbeteiligung gerichtet.
Dazu haben wir uns Fragen überlegt, von denen wir annehmen, dass die Antworten darauf für die Gesamtheit der CDH-Mitglieder von besonderer Bedeutung für deren jeweilige Wahlentscheidung sind. Da wir uns bei der Befragung der Parteien einem festgelegten Verfahren mit einer Begrenzung der Anzahl der Fragen unterwerfen mussten, war es aber ohnehin nicht möglich, alle Fragen, deren Beantwortung für CDH-Mitglieder interessant sein könnten, an die Parteien zu richten. Deshalb haben wir uns auf die folgenden sieben Fragen beschränkt:
„Wenn wir davon ausgehen, dass Ihre Partei nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernimmt, plant Ihre Partei…
1. steuerliche Entlastungen oder die Senkung von Abgaben und wenn ja, welche und in welcher Höhe?
2. steuerliche Belastungen oder die Erhöhung von Abgaben und wenn ja, welche und in welcher Höhe?
3. die Verpflichtung von Selbständigen zur Altersversorgung und wenn ja, in welcher Form?
4. ihre Klimaschutzziele ohne Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in Deutschland zu erreichen und wenn ja, wie?
5. höhere Investitionen als bisher in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes?
6. den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und wenn ja, in welchem Tempo und Umfang?
7. den Internetzugang im Gigabitbereich flächendeckend zu realisieren und wenn ja, bis wann?“
Die bislang eingegangenen Antworten finden Sie, wenn Sie das Logo der jeweiligen Partei anklicken.