Positionen der CDH zur Europawahl 2024

Wahlberechtigte aller EU-Staaten sind dazu aufgefordert, im Juni 2024 Ihre Stimme bei der Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Auch die CDH als Interessenvertreterin von selbständigen Vertriebsunternehmen – insbesondere Handelsvertretern auf der Großhandelsstufe über alle Branchen hinweg – hat Erwartungen und Forderungen an die europäische Politik. Die CDH hat zur Wahl am 9. Juni 2024 ihre Standpunkte aus Sicht der Vertriebsunternehmer zusammengefasst und die folgenden Forderungen gestellt.

Position I

Bürokratieabbau ernstnehmen – KMU entlasten und Berichtspflichten reduzieren.

Die Vermeidung unnötiger Bürokratie ist ein wichtiges Anliegen für Vertriebsunternehmen. Denn insbesondere KMU – kleine und mittlere Unternehmen – sind von überbordenden Berichts- und Dokumentationspflichten betroffen. Das im September 2023 von der EU-Kommission vorgestellte KMU-Entlastungspaket ist zwar ein erster richtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau. Die Bemühungen werden jedoch insoweit konterkariert, als dass Vertriebsunternehmen kontinuierlich weitere zeit- und kostenintensive Pflichten auferlegt werden. Handelsvertreter müssen bereits zahlreiche Regelungen, wie unter anderem etwa zum Datenschutz oder zur A1-Bescheinigung beachten. Die im März 2024 verabschiedete EU-Lieferkettenrichtlinie und die Richtlinie zur Plattformarbeit, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden Vertriebsunternehmen noch mehr Pflichten auferlegen. Die CDH fordert weitere Entlastungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, damit diese sich ihrem Kerngeschäft widmen können anstatt unverhältnismäßig viel Zeit und Geld in die Erfüllung bürokratischer Pflichten zu investieren, die diese außerdem gegenüber Akteuren aus Nicht-EU-Staaten benachteiligen.

Position II

Das Subsidiaritätsprinzip muss als Richtschnur politischen Handelns gelten. Ein Europa der Vielfalt und der nationalen Identität muss erhalten bleiben. 

Der in den letzten Jahren zunehmende Bürokratismus darf nicht dazu führen, dass diese Vielfalt zugunsten von Gleichmacherei beschnitten wird. Zum Teil unnötige Harmonisierungsbestrebungen haben vielfach zu mehr Bürokratismus geführt, der vor allem kleine und mittlere Betriebe belastet. Auch bei Verbrauchern haben viele von der EU initiierte Maßnahmen zu Unmut und Unverständnis geführt. Das Prinzip der Subsidiarität darf keine Leerformel werden, die Autonomie von Entscheidungen auf nationaler Ebene darf nicht angetastet werden. Gemeinsames Handeln muss sich im Rahmen der in den Verträgen  festgelegten Bestimmungen bewegen. Dies ist aus der Sicht der CDH ein wichtiger Beitrag, das Vertrauen in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.

Position III

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur muss die Mobilität in Europa sichern.

Die zunehmende internationale Verflechtung bedingt auch einen reibungslosen grenzüberschreitender Warenverkehr. Der Verkehr darf nicht zum Bremsklotz für die Wirtschaft und die weitere Integration werden. Eine zukunftsorientierte europäische Verkehrswegeplanung für den Straßen-, Schienen- und Wasserverkehr muss von den EU-Staaten gemeinsam konzipiert werden. Die notwendigen Mittel müssen bereitgestellt werden, wobei auch Spielraum für private Investitionen bleiben sollte. Deutschland als Land in der Mitte Europas und als Transitland wird dabei vor besondere Herausforderungen gestellt. 

Position IV

Die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und gegenüber den Nicht-EU-Staaten muss gestärkt werden. 

Die EU und die Mitgliedsländer müssen Rahmenbedingungen schaffen, die die Unternehmen so wenig wie möglich belasten und die wirtschaftliches Handeln fördern statt einengen. Mittelstands-, Industrie- und Beschäftigungspolitik muss abgestimmt werden, unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten. Die klima- und energiepolitischen Instrumente sollten koordiniert werden. Auch der Umweltschutz muss stärker länderübergreifend verzahnt werden. Nur bei gleichen Ausgangsbedingungen für die Unternehmen in jedem Mitgliedsland ergeben sich EU-weit keine Wettbewerbsverzerrungen. Die EU sieht sich einem zunehmenden Wettbewerbsdruck und Handelshemmnissen der Nicht-EU-Länder gegenüber. Nur eine wirtschaftlich starke, geeinte EU kann diesen politischen Bestrebungen und dem steigenden Wettbewerbsdruck entgegentreten. Die CDH fordert außerdem von der Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten vor den europäischen Institutionen. Regelmäßige Enthaltungen bei Abstimmungen (im Europäischen Parlament) führen zu einem Bedeutungsverlust und schaden dem Ansehen Deutschlands.

Position V

Der grenzüberschreitende Warenverkehr darf nicht behindert werden. 

Die CDH lehnt Handelshemmnisse und protektionistische Tendenzen ab. Ein reibungslos funktionierender EU-Binnenmarkt ist ein wichtiger Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand für alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Gerade für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der sehr exportorientierten deutschen Industrie ist ein voll funktionsfähiger europäischer Binnenmarkt von großer Bedeutung. Die deutschen Handelsvertretungen sind stark in die europäischen Warenströme eingebunden, deutlich mehr als die Hälfte der CDH-Vertriebsunternehmen vertreten mindestens eine ausländische Firma, mehr als ein Drittel aller Vertretungen sind ausländische Firmen, mehr als ein Viertel sind im EU-Ausland ansässig.