window.dataLayer = window.dataLayer || []; function gtag(){dataLayer.push(arguments);} gtag('js', new Date()); gtag('config', 'UA-33973405-4',{ 'anonymize_ip': true });

Standortvorteil AGB-Recht: Fair, Rechtssicher, Innovationsfördernd

 

Das deutsche AGB-Recht hat sich als zentrales Regelwerk für Vertragsschlüsse zwischen Unternehmen bewährt. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft braucht verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen. Den Fairness-Schutz des geltenden AGB-Rechts insgesamt zu erhalten, hat sich die Verbändeinitiative pro AGB-Recht auf die Fahne geschrieben. Dieser gehört die CDH seit dem Jahre 2012 an, zu der sich mittlerweile über 30 Wirtschaftsverbände aus fast allen Branchen zusammengeschlossen haben.

Bereits im Jahr 2012 gab es den Versuch, das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Interesse weniger „aufzuweichen“ und damit unfaire Vertragsklauseln zu legitimieren, die bislang unwirksam sind. Neue Aktualität bekamen diese Bestrebungen durch den Inhalt des aktuellen Koalitionsvertrages der Bundesregierung. Danach soll das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand gestellt werden, mit dem vermeintlichen Ziel, die Rechtssicherheit für „innovative Geschäftsmodelle“ zu verbessern. Zugleich sollen aber laut Koalitionsvertrag kleine und mittlere Unternehmer, die Vertragsbedingungen ihres Vertragspartners aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse faktisch akzeptieren müssen, im bisherigen Umfang geschützt bleiben. Was innovative Geschäftsmodele sein sollen, bleibt jedoch vollkommen offen.

Die Verbändeinitiative pro AGB-Recht nahm dies zum Anlass ein Positionspapier zu formulieren und dieses anlässlich eines Verbändegespräches Ende Januar 2019 im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz an die dort Verantwortlichen zu übergeben. In diesem Positionspapier – hier www.pro-agb-recht.de – betonen  die beteiligten Verbände, dass das geltende AGB-Recht gerade auch die Digitalisierung und die Innovationstätigkeit des deutschen Mittelstandes fördere, indem es die Transaktionskosten gering halte. Unternehmer könnten Verträge ohne Sorge vor Haftungsfallen und anderen unvorhersehbaren Risiken durch einseitig gestellte Klauseln ihrer Vertragspartner schließen.

Das AGB-Recht schütze und bewahre zudem die Vertragsfreiheit. Diese setze voraus, dass sich die Vertragspartner auf Augenhöhe begegnen. Wer aufgrund seiner Marktposition nicht in der Lage sei, die Vertragsbedingungen des Vertragspartners abzulehnen, verhandele nicht und verhandele vor allem nicht frei. Um auch in diesen Fällen die erforderliche Augenhöhe herzustellen, bedürfe es des AGB-Rechts. Davon abgesehen könne jeder gesetzlich zulässige Vertragsinhalt individuell vereinbart werden. Das AGB-Recht schränke diese Freiheit nicht ein.

Die Initiative pro AGB-Recht warnt eindringlich davor, die Klarheit und Sicherheit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den damit verbundenen Fairness-Schutz ohne Not leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier:  http://www.pro-agb-recht.de/index.php/hintergrund

2019-02-14T12:53:33+00:00
Diese Webseite verwendet Cookies. Wir nutzen Cookies, um die Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl der Seiten zu ermitteln, Verhaltensweisen der Seitennutzung zu analysieren, aber auch unser Angebot kundenfreundlicher zu gestalten. Wir unterscheiden dabei zwischen notwendigen (zustimmungsfreien) und zustimmungspflichtigen Cookies (Third-Party-Cookies). Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Website erhalten Sie beim Klick auf „Mehr Informationen“. Über den Link "Weitere Einstellungen" können Sie entscheiden, welche zustimmungspflichtigen Cookies aktiviert werden sollen. Wenn Sie auf „Zustimmen“ klicken, werden alle – auch zustimmungspflichtige – Cookies aktiviert. Sie können Ihre Einwilligung widerrufen und die Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies deaktivieren.

Mehr Informationen

Weitere Einstellungen
Zustimmen

Google Analytics

Google Analytics hilft uns zu verstehen, wie Besucher mit unseren Webseiten interagieren, indem Informationen anonym gesammelt und gemeldet werden. Wir weisen darauf hin, dass Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

Cookies von Drittanbietern

Wählen Sie hier, welche Drittanbieter-Cookies Sie akzeptieren möchten. Bitte beachten Sie, dass Funktionen auf der Webseite eingeschränkt sein können, wenn Sie Cookies nicht akzeptieren. Bitte besuchen Sie die Websites der Drittanbieter, um weitere Informationen zu deren Verwendung von Cookies zu erhalten. Wenn Sie sich dafür entschieden haben, Ihre Einwilligung zur Verwendung von zustimmungspflichtigen Cookies nicht zu erteilen oder zu widerrufen, werden Ihnen ausschließlich jene Funktionalitäten unserer Website zur Verfügung gestellt, deren Nutzung wir ohne diese Cookies gewährleisten können. Sie haben nachträglich die Möglichkeit auf unserer Datenschutzseite Ihre Einstellungen zu ändern. Folgende Drittanbieter Cookies setzen wir ein: