Bundeskabinett beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Am 17. Dezember vergangenen Jahres hat das Bundeskabinett noch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen.
Entwaldungsverordnung final verschoben
Die Entwaldungsverordnung (EUDR) der Europäischen Union ist offiziell verschoben. Die Änderungen an der Verordnung wurden am 23. Dezember 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sind seit dem dritten Tag nach deren Publikation offiziell in Kraft getreten.
Verkehrsunfall zwischen zwei Deutschen im EU-Ausland
Wenn zwei Deutsche in Österreich kollidieren, welches Recht gilt dann eigentlich? Das LG Köln hat sich mit dieser Frage beschäftigt und eine wichtige Differenzierung vorgenommen.
Bundestag verabschiedet Steueränderungsgesetz 2025
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2025 das Steueränderungsgesetz 2025 in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung 2./3. Lesung verabschiedet
Einigung in den Trilog-Verhandlungen zum Omnibus-I-Paket
Am 8. Dezember 2025 haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission in den sog. Trilog Verhandlungen politisch auf die zentralen Elemente des Omnibus-I-Pakets verständigt.
Appell an die Bundesregierung für ein modernes, flexibles Arbeitszeitrecht
Ein starkes Bündnis aus 29 Verbänden – darunter die CDH - appelliert an die Bundesregierung, die gesetzlich geregelte tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen, und damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel in die Tat umzusetzen.
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug
Überschreitet ein Fahrer eines Elektrofahrzeuges die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 74 km/h, ist von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen.
Fahrzeugschein auf dem Smartphone – i-kfz-App gestartet
Mit der neuen i-kfz-App können Fahrzeugdokumente, wie zunächst der Fahrzeugschein, ab sofort bequem auf dem Smartphone mitgeführt werden.
Erhöhung des Mindestlohns kann Vertragsanpassungen bei Minijobs erforderlich machen
Mit den zum 1. Januar 2026 und bereits zum 1. Januar 2027 beschlossenen Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns müssen Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, ihre Verträge und Arbeitszeitregelungen dringend überprüfen.
Bremsen wegen einer Taube beim Anfahren an der Ampel ist kein StVO-Verstoß
Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an [...]