Regierungsbilanz aus Gründersicht – eine magere Angelegenheit

Was die große Koalition der Gründerwelt versprochen hat und was bisher (nicht) umgesetzt wurde.

Die große Koalition hat sich zu Beginn Ihrer Arbeitsaufnahme einige erfreuliche Ziele zur Verbesserung der deutschen Start-up-Landschaft gesetzt. Ob die Förderung von deutschem Wagniskapital über die beabsichtigte Einführung einer sogenannten Gründerzeit bis hin zur Befreiung von der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung für Gründer. Diese und viele andere Vorhaben hat die Koalition in ihrem Vertrag festgesetzt, um Deutschland endlich gründerfreundlicher zu machen.

So ist die Einführung einer sogenannten „Gründerzeit“ beabsichtigt, um Gründungen aus der Beschäftigung heraus zu erleichtern oder Eltern in der Gründungsphase, etwa durch die Gewährung von Zuschüssen, zu unterstützen. Umsetzungsbemühungen sind hier jedoch noch nicht ersichtlich. Das gleiche gilt für eine gründerfreundliche Anpassung des Insolvenzrechts sowie die geplante Befreiung von Gründern von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer in den ersten beiden Jahren nach Gründung. Steuerliche Anreize für die Mobilisierung von privatem Wagniskapital lassen ebenfalls auf sich warten.

Kleine Erfolge, dennoch zu viel Luft nach oben

Immerhin ist der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, wie versprochen, mittlerweile auf 171 Euro monatlich halbiert worden, was für Gründer eine finanzielle Erleichterung darstellt. Auch die Fortführung und Weiterentwicklung von Förderprogrammen wie EXIST oder INVEST ist zu beobachten. Angekündigt wurde ebenso die Einführung des „One-Stop-Shops“ und der Schaffung von mehr Transparenz für einen unbürokratischen Gründungsprozess. Ein digitales Portal für Bürger und Unternehmen, über welches diese schneller Verwaltungsangelegenheiten, wie Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren erledigen können, ist nur, aber immerhin als Testversion online gegangen.

Aufgrund der unzureichenden Erfolge hat die Koalition noch viel zu tun. Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 hat die große Koalition noch Zeit, ihre Versprechen einzulösen. Die CDH jedenfalls bleibt ihr auf den Fersen. Ein Gründungsförderungsgesetz, wie es die CDH seit langem fordert, würde den Weg zum Gründerland beschleunigen. Die entsprechende Stellungnahme der CDH und ihren Partnern finden Sie hier.